Wir fordern Sozialticket und Willkommensticket

07. März 2016

Mobilität ist Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe

In den kommenden zwei Wochen wird im Rathaus über die Einführung eines Sozial- und eines Willkommensticket diskutiert (Sozialausschuss 08.03.16, Hauptausschuss 10.03.16 und Stadtrat 17.03.2016). Beide Anträge, die wir im Mai letzten Jahres stellten, haben das Ziel einer besseren Teilhabe am gesellschaftlichen Leben.

Das Sozialticket soll sich an Bezieherinnen und Bezieher von

  • Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld nach dem SGB II

  • Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII

  • Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Bundesversorgungsgesetz

  • Wohngeld

  • junge Menschen, die wirtschaftliche Leistungen vom Jugendamt der Stadt Würzburg beziehen, weil sie in einem Heim, bei Pflegeeltern oder bei Verwandten leben

richten.

Das Willkommensticket soll für alle in Würzburg lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, eingeführt werden.

Homaira und Lore „Mobilität ist eine wichtige Voraussetzung für selbstbestimmte gesellschaftliche, wirtschaftliche und kulturelle Teilhabe für alle in einer Stadt lebenden Bürgerinnen und Bürger. Nur wer kulturelle, soziale Betreuungs- und Versorgungsangebote erreichen kann, kann diese auch wahrnehmen. Insofern ist es eindeutig eine politische Aufgabe, Mobilität zu ermöglichen“ erklärt Stadträtin Lore Koerber-Becker, die den Antrag auf Einführung eines Sozialtickets gemeinsam mit Stadträtin Homaira Mansury gestellt hat.

Kritik kommt im Vorfeld der Beratungen von der SPD-Fraktion: Bereits in den Vorgesprächen wurde deutlich, dass die Stadtverwaltung ein Sozial- und Willkommensticket aus Kostengründen unbedingt vermeiden möchte. Deshalb – so ist die SPD-Fraktion überzeugt - werden die Kosten beim Sozialticket vorsätzlich hochgerechnet. Als Grundlage für die Berechnung des Sozialtickets wird ein Monatsticket in der Großwabe zum Preis von 44,85 Euro angenommen. Bei 13.626 Bezugsberechtigten entstünden laut Stadtverwaltung Kosten in Höhe von 3.042.720,- Euro. „Diese Kosten sind völlig unrealistisch, da sicher nur ein Teil der Bezugsberechtigten auch tatsächlich ein freiwilliges Sozialticket zum reduzierten monatlichen Preis von 22,43 Euro beziehen möchte“, erklärt die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Homaira Mansury.

„Leider will die Stadtverwaltung auch keine Alternativen zu einem Monatsticket in Betracht ziehen. Denkbar wäre aus unserer Sicht, dass Bezugsberechtigte den ÖPNV mit ermäßigten Einzelfahrscheinen nutzen dürfen, wenn sie sich mit einem Berechtigungsnachweis ausweisen“, führt Mansury ihre Kritik fort. „Für uns als SPD-Fraktion geht es hier zunächst um eine politische Positionierung des Stadtrates. Wenn ein Sozialticket politisch gewollt ist, dann suchen wir gemeinsam nach einer Lösung zur Umsetzung. Wir erwarten hier klare Aussagen der anderen Fraktionen.“

Neben dem Sozialticket fordern wir auch ein Willkommensticket für die rund 1.900 in Würzburg lebenden Asylbewerberinnen und Asylbewerber. „Mit dem Willkommensticket will die SPD-Fraktion einen Beitrag zu einer besseren Integration in Würzburg leisten“, erklärt Stadträtin Laura Wallner. Laura klein „Beispielsweise liegt die Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße rund Kilometer vor der Stadt. Von hier aus sind viele Arzt-, Behörden- und Schulbesuche nur mit dem ÖPNV machbar. Es ist außerdem auch im Interesse der Stadt Würzburg, dass sich die Menschen die zu uns kommen in der Stadt bewegen und mit den schon hier lebenden Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt kommen“, so Wallner weiter. „Wir folgen mit unserem Antrag einer Empfehlung des Würzburger Ombudsrates, der schon im vergangenen Jahr ein solches Ticket forderte.“