Alternativen zur Erhebung von Straßenausbaubeitragen
40 % der bayerischen Kommunen haben keine Straßenausbaubeitragssatzung. Die immer weiter ansteigenden Preise bei den Straßenbaukosten verursachen bei den Anliegern immer mehr Widerstand.
Die nunmehr bei einigen Städten und Gemeinden stattgefundene Abschaffung (jüngst Stadt München) der Straßenausbaubeitragssatzung bzw. deren Nichtanwendung führt zu einem (weiteren) Ungleichgewicht im Wettbewerb, da auch Firmen von Beiträgen betroffen sind. Städtebaulich führt die aktuelle Straßenbaufinanzierung in die Sackgasse, da durch den Protest der Anwohner politisch nur noch ein Mindestmaß gemäß den geltenden Richtlinien für den Straßenbau durchgesetzt werden kann. Beispielsweise stehen dadurch Maßnahmen zur (zusätzlichen)Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung oder andere Maßnahmen, die für das Mikroklima förderlich sind, zur Debatte. Aus diesen Gründen haben wir in einem Antrag die Erarbeitung von Alternativlösungen anstelle der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen gefordert, mit dem Ziel eine anderweitige Finanzierung, die die Städte und Gemeinden nicht zusätzlich belastet, erarbeiten zu lassen.