Resolution zum Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion eine Resolution zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen.

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SPD-Stadtratsfraktion zieht Halbzeitbilanz

Die Amtszeit des Würzburger Stadtrats von 2014 bis 2020 hat zum 1. Mai 2017 ihre Halbzeit erreicht. Aus diesem Grund ziehen wir Zwischenbilanz über unsere Arbeit im Würzburger Stadtrat. Wir haben hierzu eine kleine Broschüre erstellt.

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SPD-Stadtratsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand

Zur Halbzeit der Wahlperiode 2014 bis 2020 hat die SPD-Stadtratsfraktion turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.

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Der Oberbürgermeister hat sich mit seinen Plänen selbst ins Abseits gestellt

An diesem Donnerstag hat der Oberbürgermeister den Stadtrat über das Scheitern der Pläne zu einer Stadiongesellschaft für das Kickers-Stadion am Würzburger Dallenberg informiert. Grund für das Scheitern der Stadiongesellschaft sei, dass ein Neubau des Stadions wirtschaftlicher ist als der Ausbau des bestehenden Stadions am Würzburger Dallenberg. Peinlich für den Oberbürgermeister: er selbst hat die Stadiongesellschaft höchstpersönlich und ohne Absprache ausgerufen und damit die Planungen der Kickers für knapp ein Jahr in die falsche Richtung gelenkt.

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Plakatkampagne der Abriss-Befürworter führt plump in die Irre

Kolbow: Bildungseinrichtungen im Zentrum sind wertvoller als Penthauswohnungen

CSU, FWG, Würzburger Liste, FDP und Bürgerforum machen mit ihrer Plakatkampagne „Kein Schulzentrum ins MOZ – Lasst meine Schule im Stadtteil!“ noch einmal das Thema Schule zum Thema des Bürgerentscheids zum Mozartareal. Hierbei stellen die Abriss-Befürworter auf Werbeplakaten Schüler mit Schultüten dar, die offenbar vom Gesamterhalt der ehemaligen Mozartschule benachteiligt sein sollen. „Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Der Erhalt der Mozartschule würde den Schulstandort Würzburg stärken“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow überzeugt.

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SPD-Stadtratsfraktion fordert Sozialticket und Willkommensticket

In die kommende Stadtratssitzung bringt die SPD einen Antrag zur Einführung eines Sozialpasses ein. Sozialpasses ein. Geht es nach den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, so sollen künftig Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen den ÖPNV zum halben Preis nutzen können.

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SPD schaut gespannt auf OB Christian Schuchardt

Wechselt der OB mit seinen Unterstützern erneut die Kursrichtung?

Ohne dass er es wollte, hat Stadtrat Josef Hofmann den Oberbürgermeister in eine schwierige Zwickmühle manövriert. Jetzt muss Oberbürgermeister Christian Schuchardt erklären, wie es am Mozartareal weitergehen soll. Bleibt Oberbürgermeister Christian Schuchardt bei der vom Oberbürgermeister persönlich angekündigten Bürgerbefragung? Oder wechselt der Oberbürgermeister erneut seine Position? Für die SPD-Stadtratsfraktion wäre ein erneutes Umschwenken ein Zeichen von mangelnder Gradlinigkeit.

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SPD fordert Transparenz beim Mozartareal

Kolbow: Pläne des Investors müssen jetzt offen gelegt werden

In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde beschossen, dass das Bürgerbegehren „Rettet das MOZ“ formell und materiell zulässig ist. Der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren „Rettet das MOZ“ und der Bürgerentscheid zum Ratsbegehren „Ja zur attraktiven Neugestaltung des Mozartareals und des Kardinal-Faulhaber-Platzes“ wird am Sonntag, den 5. Juli 2015 durchgeführt.

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SPD-Stadtratsfraktion nimmt Stellung zum Interview von OB Christian Schuchardt

Die SPD-Stadtratsfraktion ist verwundert über die Aussage von Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg wird in der Mainpost vom 1. April 2015 wie folgt zitiert: „Ich finde es bedauerlich, dass die SPD Kontur zu gewinnen versucht, indem sie im Stadtrat als Selbstzweck die jeweils abweichende Position vertritt, also sofort dagegen ist. Sie will offensichtlich keine konstruktive Politik mitgestalten, wie es zum Beispiel die CSU unter Rosenthal in den ersten Jahren seiner Amtszeit getan hat. Dabei gab es meinerseits dazu genügend Einladungen und Gespräche. Vor vier Wochen war ich erst mit Fraktion- und Parteispitze zusammen gesessen.“ Zu dieser Aussage nimmt die SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:

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SPD-Stadtratsfraktion zieht durchwachsene Bilanz zum 1-jährigen Dienstjubiläum des Oberbürgermeisters

Kolbow: „Zum Schluss zählen die Ergebnisse“

Nach einem Jahr im Amt von Christian Schuchardt als Oberbürgermeister zieht die SPD-Stadtratsfraktion eine durchwachsene Bilanz. „Bislang sind wir bei den großen Projekten noch keinen Schritt weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. Beim Nautiland, der Theatersanierung, der Straßenbahn ins Hubland und dem Mozart-Areal können keine nennenswerten Erfolge vorgewiesen werden.

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SPD-Stadtratsfraktion will Bahnhofsgelände nach Norden erweitern

Verkehrsausschuss-Vorsitzender soll Forderung politisch unterstützen

Die Situation am Würzburger Hauptbahnhof ist seit Jahren ein hoch politisches Thema in der Würzburger Kommunalpolitik. Derzeit wird zwar die Verkehrsstation ertüchtigt, aber die Probleme im Bahnhofsumfeld sind nach wie vor nicht gelöst.

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SPD-Stadtratsfraktion fordert Umsetzung von Sozial- und Bildungsbericht

Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erinnert die SPD-Stadtratsfraktion an ihren Antrag vom 8. März 2013 auf Veröffentlichung eines städtischen Sozial- und Bildungsberichtes. Klar sei, dass auch in Würzburg Armut ein wichtiges Thema ist.

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SPD startet mit klaren politischen Vorsätzen ins neue Jahr

Kolbow: "OB darf nicht herumeiern!"

Zum neuen Jahr ist es gute Tradition, sich Vorsätze für das kommende Jahr vorzunehmen. Dies macht auch die SPD-Stadtratsfraktion. Gerade in Bezug auf die anstehenden Entscheidungen zum Mozartareal, Nautiland, Sanierung des Mainfrankentheaters und der Erweiterung der Fußgängerzone wollen die Sozialdemokraten klar Farbe bekennen und erwarten dies auch vom Oberbürgermeister.

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Zielgerichtet in Umwelt, Soziales, Schule und Städtebau investieren

Pressegespräch der SPD-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen

Im Jahr 2015 kann die Stadt Würzburg mit rund 234.923.000,- Euro Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen rechnen. Das sind rund 5 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2014 (229.809.000,- Euro). Wichtige Faktoren sind ein Plus bei der Einkommenssteuer von rund 5 Mio. Euro (auf 63,4 Mio. Euro) und ein Plus bei der Umsatzsteuer von rund 1,5 Mio. Euro (auf 11,5 Mio. Euro).

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SPD-Stadtratsfraktion kritisiert erneute Kostenmehrung beim CCW

Nachträgliche Sanierung der Sanitäranlagen kostet 326.000 Euro

Die Sanierung des Congress Centrums Würzburg, das Vorzeigeobjekt des wahlkämpfenden Stadtkämmerers, wird nochmals teurer. Jetzt wurde dem Werkausschuss Congress Tourismus Wirtschaft die Sanierung der Sanitäranlagen als Sondermaßnahme vorgelegt. Die Kosten dieser Sondermaßnahme belaufen sich auf 326.000 Euro netto.

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SPD kritisiert Neubaupläne der CSU für das Nautiland

Kolbow: Kostenschätzung für geplanten Neubau nicht fundiert und zu gering

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Forderung der CSU zum Neubau des Nautilands. Bereits vor der Sommerpause deutete sich für die SPD-Fraktion die Kehrtwende der CSU-Stadtratsfraktion an. Am 3. Juli 2014 lag hierzu im Stadtrat eine entscheidungsreife Sitzungsvorlage vor. Zu diesem Zeitpunkt schlug die Stadtverwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Christian Schuchardt noch die Generalsanierung vor.

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Kolbow schreibt an Landesvorsitzenden Pronold und Europaabgeordnete Westphal

Am Samstag, den 18. Oktober wird der Landesvorstand der Bayern SPD mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange aus Niedersachsen über das geplante Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) debattieren. Diese Debatte kann via Live-Stream auf der Homepage www.spd-fraktion-wuerzburg.de ab 10.30 Uhr verfolgt werden.

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Sozialdemokratische Kommunalpolitiker wählen neuen Landesvorstand

Linsenbreder stellvertretende Vorsitzende, Wolfshörndl und Kolbow erstmals gewählt

Memmingen/Würzburg: Die Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) am 27.09.2014 in Memmingen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Landesvorstands. Zum Vorsitzenden wurde erneut der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Eva Maria Linsenbreder (Kleinrinderfeld), die erneut als eine von vier Stellvertretern kandidierte.

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Es müssen alle Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werden

Die SPD-Stadtratsfraktion hat für die morgige Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass die Stadtverwaltung - zeitgleich mit anderen Überlegungen - die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern prüft. Es sollen u. a. mögliche Standorte und die jeweiligen Kosten für Kauf, Anmietung oder Leasing geprüft werden.

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OB Schuchardt steht im Herbst erst die wirkliche Bewährungsprobe bevor

Christian Schuchardt muss sich an den bevorstehenden Entscheidungen messen lassen

In einer Pressemitteilung zum Ende der politischen Sommerpause hat die CSU-Stadtratsfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich auf einen entscheidungsreichen Herbst freut. „An den bevorstehenden Entscheidungen muss sich besonders Oberbürgermeister Christian Schuchardt messen lassen“, erklärt hierzu Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Die Messlatte bei der Nautiland-Sanierung, der Schaffung von Einzelhandel auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz, der Theater-Sanierung, der Ertüchtigung des Hauptbahnhofs und dem Bau der Straßenbahnlinie zum Hubland hängt dafür hoch“, so Kolbow weiter.

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Christian Schuchardt muss sich von seiner Wahlkampfkoalition freischwimmen

SPD-Stadtratsfraktion zieht Bilanz zu 100 Tage Christian Schuchardt als OB

In dieser Woche ist Christian Schuchardt 100 Tage im Amt als Oberbürgermeister der Stadt Würzburg. Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt diesen Termin zum Anlass, eine erste Bilanz über die Arbeit von Würzburgs neuem Oberbürgermeister zu ziehen. Dabei bezieht sich die Fraktion in erster Linie auf die Themen im Wahlkampf und die Versprechungen zu Beginn der Amtszeit.

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SPD-Stadtratsfraktion will Fußwegebeziehungen zwischen Residenz und Dom aufwerten

Auflassung der Parkplätze hinter dem Dom

Die SPD-Stadtratsfraktion hält auch nach der Kommunalwahl an dem politischen Ziel fest, die Fußwegebeziehungen zwischen Residenz und Dom aufzuwerten. Täglich queren eine Vielzahl von Touristinnen und Touristen diesen Bereich, der bislang in erster Linie durch Parkplätze gekennzeichnet ist. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass diese Fußwegebeziehung durch die Auflassung der Parkplätze rund um die Apsis, dem Halbrund hinter dem Dom, aufgewertet wird. Grund dafür ist, dass die Blickachse auf den Würzburger Kiliansdom eine für Touristen wesentliche Sichtperspektive ist.

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Warum sagte Schuchardt nichts?

Pikante Kostensteigerung beim CCW in der Nachwahlbetrachtung

Eine pikante Kostensteigerung bei der Sanierung und Erweiterung des CCW wurde gestern bei der Sitzung des Werkausschusses Congress-Tourismus-Wirtschaft öffentlich.

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Leere Worte oder Führungsschwäche?

Schuchardt selbst hätte den Würzburger Stadtrat befrieden müssen

Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Marion Schäfer-Blake zu ihrer "Wiederwahl" im Losentscheid. "Damit hatte die Bürgermeisterin der Herzen das Glück der Tüchtigen" so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. "Marion Schäfer-Blake hat die Entscheidung aufgrund von Herzlichkeit, Fleiß und Kompetenz mehr als verdient."

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CSU und Oberbürgermeister Schuchardt müssen sich entscheiden

Kollegiale überparteiliche Zusammenarbeit oder altes Lagerdenken?

Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt die Ankündigung von Herrn Spatz, zum zweiten Bürgermeister zu kandidieren interessiert zur Kenntnis. Nun müssen Oberbürgermeister Schuchardt und die CSU-Stadtratsfraktion eine folgenschwere Entscheidung treffen, die weit über eine normale Wahl zu Beginn einer neuen Amtszeit des Stadtrates hinaus reicht. Dies gilt insbesondere für die Haltung des Oberbürgermeisters. In seinem Wahlkampf hat er stets um eine Mehrheit für sein konservatives Lager gekämpft, hat aber dieses Ziel nicht erreicht.

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Marion Schäfer-Blake soll Bürgermeisterin bleiben

In der Klausurtagung der neuen 10-köpfigen SPD-Stadtratsfraktion am Wochenende wurden die Weichen für die anstehenden Personalentscheidungen im Stadtrat gestellt und Schwerpunkte der sachlichen Arbeit für die am 5. Mai beginnende Amtszeit gesetzt.

Für die Wahl der Bürgermeister schlägt die Fraktion erwartungsgemäß wiederum die bisherige Amtsinhaberin Stadträtin Marion Schäfer-Blake als zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters vor.

Dies begründet der alte und neue Fraktionschef Alexander Kolbow vor allem mit ihrem herausragenden Wahlergebnis: „Mit über 29.000 Stimmen hat Frau Schäfer-Blake das zweitbeste Resultat unter allen 461 Bewerberinnen und Bewerbern erzielt. Dies zeigt, welch hohes Maß an Achtung und Anerkennung sich unsere Kandidatin bei den Bürgerinnen und Bürgern erworben hat. Dies gilt sowohl für Ihre Persönlichkeit als für ihre sachkundige und untadelige Amtsführung.“

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SPD-Stadtratsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand

Die neu gewählte 10-köpfige SPD-Stadtratsfraktion wählte am Montag in der konstituierenden Fraktionssitzung ihren neuen Fraktionsvorstand. Als Fraktionsvorsitzender wurde der bisherige Fraktionschef Alexander Kolbow wieder gewählt. Auch sein bisheriger 1. Stellvertreter Hans Werner Loew wurde in seinem Amt bestätigt. Zur 2. Stellvertreterin wurde Homaira Mansury gewählt, die am 1. Mai neu in den Stadtrat einzieht. Die 3 Fraktionsvorstandsmitglieder erhielten alle ein einstimmiges Votum.

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