Auch Parteien geht es um "die Sache"
Auch Parteien geht es „um die Sache“!
Immer wieder höre ich, dass Kommunalpolitik doch keine Parteipolitik sei und es auf lokaler Ebene um pragmatische Lösungen für alle gehe. Es mag stimmen, dass es in der Kommunalpolitik besonders viele Themen gibt, bei denen man sich über die Fraktionen hinweg verständigen und auf gemeinsame Lösungen einigen kann. Viele Einzelfragen sind auch nicht so grundsätzlicher Natur, dass sie etwas mit dem jeweiligen Grundsatzprogramm der Partei zu tun haben.
Und trotzdem finde ich es sinnvoll, dass auch zu Kommunalwahlen politische Parteien und nicht nur Listenzusammenschlüsse antreten und sich die Fraktionen im Stadtrat (meistens) auf eine gemeinsame Position verständigen und diese dann auch so vertreten und dadurch Unterschiede zwischen den Parteien deutlich werden.
Auch Kommunalpolitik hat nämlich oft mit grundsätzlichen Fragen zu tun: Da geht es um öffentliche Daseinsvorsorge, um Ausbau des ÖPNV oder Parkplätze, um den Umgang mit AsylbewerberInnen, um sozialen Wohnungsbau, Einzelhandel und viele andere Themen. Und bei diesen Themen macht es eben doch oft einen Unterschied welcher Partei ich angehöre, was zu meinen grundsätzlichen Überzeugungen gehört und wo ich aus diesen Überzeugungen heraus meine Prioritäten setze.
Für mich sind das die Grundwerte der Sozialdemokratie: Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität. Und diese Werte spielen auch und gerade in unserem Zusammenleben in der Stadt eine wichtige Rolle. Freiheit bedeutet für mich z.B. ein möglichst preiswerter und für alle bezahlbarer ÖPNV, der Mobilität ermöglicht oder gegen ein Alkoholverbot in der Innenstadt zu sein. Gerechtigkeit heißt z.B., dass es mehr sozialen Wohnungsbau geben muss, damit sich alle eine Wohnung leisten können und es bedeutet auch, dass die Stadt eine gute Arbeitgeberin sein muss, mit guten Arbeitsbedingungen und gerechter Bezahlung. Solidarität heißt für mich u.a., dass wir entschieden gegen jede Art von Diskriminierung aufstehen und dass wir den Menschen helfen, die in Not sind.
Wichtig ist für mich die Botschaft: Parteipolitik ist nichts Verwerfliches und es gibt nur selten Entscheidungen die wirklich alternativlos sind. Auch dabei geht es nicht um Einzelinteressen, sondern darum, welche Idee wir von unserer Gesellschaft haben. Und wenn wir uns da vor Ort am ein oder anderen Punkt einig sind – umso besser!