Beratungen über den Haushalt 2018

23. November 2017

Haushaltsrede von Alexander Kolbow am 23.11.2017

• Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Stadtkämmerer,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

Stadtkämmerer Robert Scheller hat seine diesjährige Haushaltsrede unter die Überschrift „Investieren statt konsumieren“ gesetzt. Mit dieser Zuspitzung möchte der Stadtkämmerer deutlich machen, dass er den Schwerpunkt der diesjährigen Haushaltsberatungen in den langfristigen Investitionen sieht, die eine Nachhaltigkeit für die Stadt Würzburg haben.

Hierzu zählt beispielsweise:

• das Schulsanierungsprogramm in Höhe von insgesamt 300 Millionen Euro,

• die Fortführung der Umgestaltung der Eichhornstraße zu einer Fußgängerzone.

• das Parkhaus am Hauptbahnhof

• die Durchführung der Landesgartenschau mit der Schaffung einer dauerhaften Grünanlage

Das Ziel der Stärkung der Investitionen kann die SPD-Fraktion voll unterstützen.

Dem gegenüber stellt der Stadtkämmerer in seiner Zuspitzung den Verzicht – oder besser die Reduktion – von Ausgaben, die er als „Konsum“ bezeichnet. Doch was ist mit dieser Gegenüberstellung gemeint? Ein Beispiel: im Haushaltsplan 2018 wurde durch den Stadtkämmerer der Haushaltsansatz für Integrationsmaßnahmen eigenmächtig und ohne Information der Sozialreferentin von 180.000,- Euro auf 150.000,- Euro reduziert. Hier gibt es aus Sicht der SPD-Fraktion ein klares Nein zum geplanten Vorgehen. Zwar ist die große Flüchtlingskrise der letzten Jahre überwunden. Aber dennoch bleibt die Integration der geflüchteten Frauen, Männer und Kinder eine langfristige Daueraufgabe. Wir wollen diese Menschen fit für den regionalen Arbeitsmarkt, beispielsweise Handwerk, Gastronomie und Hotellerie, machen.

An dieser Stelle machen wir deutlich: Ausgaben im Sozialbereich – wie die Integration von Geflüchteten, Straßensozialarbeit oder der Nothilfefond für Familien und Senioren – dürfen von der Stadtkämmerei nicht als „nice to have“, aber weniger Wert, angesehen werden. Wenn dieser Gegensatz ernsthaft hergestellt wird, dann ist für uns die eine oder andere Investition – ich nenne namentlich die Silligmüllerbrücke – weniger wichtig als die sogenannten „Konsumausgaben“.

Für die SPD-Fraktion ist das Ergebnis des Bürgerentscheids zum Kardinal-Faulhaber-Platz eine klare Richtungsentscheidung der Bürgerinnen und Bürger. Wir lesen daraus ab, dass die Würzburgerinnen und Würzburger weniger motorisierten Individualverkehr in der Stadt wollen. Deshalb setzen wir unseren Schwerpunkt in den Haushaltsberatungen für das Jahr 2018 klar in den Bereichen ÖPNV und Fahrradverkehr.

Wichtigste Forderung der SPD ist der Einstieg in die Finanzierung der „Straßenbahnlinie 6“ zur Universität und zum Hubland. Im Dezember 2017 findet die Anhörung zum Planfeststellungsverfahren statt. Wenn alles gut läuft, dann erhalten wir im Jahr 2018 Baurecht für die Straßenbahnlinie. Aus Sicht der SPD darf diese ökologisch wichtige Investition nicht am Geld scheitern. Ich kritisiere das ständige Zögern und die angezogene Handbremse. Es muss endlich ein kraftvolles Zeichen der Stadtverwaltung geben, dass die Stadt Würzburg die geplante Straßenbahnerweiterung tatsächlich will. Deshalb beantragen wir die Einrichtung einer zweckgebundenen Rücklage für die Straßenbahnlinie 6 in Höhe von 3 Millionen Euro. Wir schlagen vor, dass hierfür die allgemeine Rücklage um 3 Millionen Euro reduziert wird. Auf diesem Weg ist der Einstieg in die Finanzierung der Straßenbahnlinie 6 haushaltsneutral.

Wer weniger Autoverkehr in der Innenstadt möchte, der muss attraktive Alternativen zum Auto schaffen. Deutlich attraktiver muss eindeutig das Angebot für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer werden. Die Radachse 1 von der Universität in die Innenstadt ist inzwischen umgesetzt. Die Radachse 2 von der Zellerau in die Innenstadt ist fertig geplant. Doch laut Haushaltsplan soll mit dem Bau der Radachse 2 im Jahr 2018 noch nicht begonnen werden. Deshalb beantragen wir für das kommende Jahr 400.000,- Euro, damit mit der Zellerauer Radachse endlich begonnen werden kann.

Auch beantragen wir 200.000,- Euro für erste Baumaßnahmen an der Radachse 4 (Versbach).

Für den allgemeinen Radwegepool beantragen wir 400.000,- Euro.

Wer den Fahrradverkehr fördern will, der muss auch die nötigen Abstellanlagen schaffen. Im Bereich der Würzburger Innenstadt gibt es hier noch ein großes Defizit. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion 260.000,- Euro für die Schaffung von Fahrradabstellanlagen im Bereich der Innenstadt. Auch hier sind die gewünschten Plätze bereits gefunden. Nur an der Umsetzung der richtigen und wichtigen Pläne mangelt es bislang.

Den zweiten Schwerpunkt setzt die SPD-Stadtratsfraktion im sozialen Bereich. Nach dem Subsidiaritätsprinzip nehmen hier zahlreiche Organisationen und Menschen wichtige Aufgaben wahr, welche die Stadt gar nicht alleine stemmen könnte. Ihnen gebührt Dank für das großartige Engagement. Wir wissen, dass es sich dabei eher nicht um die Investitionen handelt, die der Stadtkämmerer für vordringlich hält. Aber aus unserer Sicht sind es die Ausgaben, die Würzburg zu einer besseren und lebenswerten Stadt machen. Namentlich möchte ich folgende Anträge nennen.

• plus 40.000,- Euro Quartiersmanagement Zellerau

• plus 25.000,- Euro Stadtjugendring Würzburg für Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik

• plus 21.000,- Euro Straßensozialarbeit am Hauptbahnhof

• plus 10.000,- Euro Nothilfefond für Familien

• plus 10.000,- Euro Nothilfefond für Senioren

• plus 10.000,- Euro für die Kulturtafel

• plus 10.000,- Euro für Willkommen mit Musik

• plus 3.000,- Euro Brauchbar

• plus 3.000,- Euro Caritasladen

Nach wie vor sind uns die Würzburger Schulen ein Herzensanliegen. Die SPD-Fraktion hatte bereits in den Haushaltsberatungen im letzten Jahr ein Schulsanierungskonzept vorgeschlagen. Dieses wurde von Oberbürgermeister, Kämmerer und Schulreferent Anfang des Jahres aufgegriffen. Derzeit werden die Planungen und erste Umsetzungen konsequent angegangen. Deshalb ist wenig Raum für weitere Forderungen der Fraktionen. Die SPD-Fraktion stellt aus diesem Grund für das Jahr 2018 nur einen Antrag zur Greisingschule: Hier sind nicht verwendete Planungsmittel aus dem Jahr 2017 in das Jahr 2018 zu übertragen. In den Jahren 2019 und 2020 soll dann die Baumaßnahme beginnen.

Zum Mozart-Areal sei an dieser Stelle gesagt: wir stehen weiter zur vollständigen Umsetzung des Bürgerentscheids und zur von uns vorgeschlagenen Nutzung als Mittelschulzentrum, da es hierfür eine Förderung von 50 Prozent der förderfähigen Kosten gibt. Einen Antrag zu den Haushaltsberatungen haben wir in diesem Jahr nicht gestellt, da unser Vorschlag zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehrheitsfähig ist. Jetzt ist die Stadtverwaltung am Zug. Sie muss eine bessere und wirtschaftlichere Nutzung zum Erhalt des Mozartareals vorlegen.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt in diesem Jahr 38 Anträge mit Mehrforderungen von ca. 2,8 Millionen Euro. Die zweckgebundene Rücklage in Höhe von 3 Millionen Euro für die Straßenbahnlinie 6 ist haushaltsneutral. Wie in den Vorjahren wollen wir diese Mehrausgaben durch Einsparungsmaßnahmen im Haushaltsvollzug, die sogenannte "globale Minderausgabe" decken. Wir sind sicher, dass es der Kämmerei – wie in den Vorjahren –gelingen wird, diese Summe zu erwirtschaften.

Grundlage unseres finanziellen Handlungsrahmens sind die nach wie vor sehr guten Steuereinnahmen, die wiederum das Ergebnis einer starken Wirtschaftsleistung unseres Landes sind, auch in unserer Stadt. Wir danken allen, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen, die durch Ihre Anstrengungen und Leistungen diese Entwicklung erst ermöglichen.

Zum Schluss möchte ich dem Oberbürgermeister, dem Stadtkämmerer, den hauptberuflichen Referenten und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und der gesamten Stadtverwaltung danken. Der vorgelegte Haushaltsentwurf ist präzise vorbereitet und vielfach vorbesprochen. Jetzt kommt es auf uns – den Stadtrat – an und was wir daraus machen. Deshalb wünsche ich uns gemeinsam eine glückliche Hand für die Beratungen.

Alle Anträge finden Sie hier.