Daseinsvorsorge und Infrastruktur gehören in öffentliche Hand!
In der vergangenen Woche war ich beruflich in Wien und hatte verschiedene Termine in der Stadtverwaltung. Ein bisschen hatte ich in den letzten Wochen um diese Termine gebangt, weil es in den Umfragen vor der Wien-Wahl am 11. Oktober nicht allzu rosig aussah und die rechtspopulistische FPÖ gute Umfragewerte hatte. Doch zum Glück ist es nochmal gut gegangen und das rote Wien bleibt rot!
Denn Wien ist nicht nur eine wunderschöne Stadt, in der es viel zu sehen und guten Kaffee zu trinken gibt. Wien ist eine Stadt, in der die jahrzehntelange Prägung durch sozialdemokratische Politik zeigt, dass es nicht egal ist, wer in einer Stadt regiert. Wien kann uns auch in deutschen Kommunen in vielerlei Hinsicht als Vorbild dienen und das ganz besonders bei der Frage nach der öffentlichen Daseinsvorsorge.
Während in den 90er Jahren in Deutschland nämlich in vielen Kommunen eine Welle der Privatisierungen startete, ist in Wien vieles in öffentlicher Hand geblieben. So zum Beispiel viele Kliniken und Pflegeinrichtungen, die Teil der Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund sind.
Ein weiteres Thema, das aktueller nicht sein könnte, ist das Thema Wohnen. Nirgendwo gibt so viel öffentlich geförderten Wohnraum und sogar Wohnungen im Eigentum der Stadt, wie in Wien. Gerade die existenziellen Fragen sind es also, die gute Sozialpolitik – auch vor Ort – ausmachen.
Privat vor Staat, ein immer noch viel zu häufig wiederholtes Mantra, ist im Bereich der Infrastruktur ein fataler Fehler. Es gibt Bereiche, die nicht den Kapitalinteressen von Unternehmen und Investoren dienen dürfen. Das gilt für die elementarsten Dinge des Lebens: Gesundheitsversorgung, Mobilität, Energie und Trinkwasser.
Die Überzeugung, dass Daseinsvorsorge und Infrastruktur in öffentliche Hand gehören, gilt also auch für Würzburg: Mobilität ist ein wichtiger Baustein für gesellschaftliche Teilhabe und muss daher öffentlich bereitgestellt werden und für alle Menschen bezahlbar sein. Für Energieversorgung und Wasser gilt natürlich das gleiche. Und bezahlbarer Wohnraum ist wohl eines unser drängendsten Probleme. Wir brauchen dringend mehr bezahlbaren und öffentlich geförderten Wohnraum.
Und wenn der Staat sich das nicht leisten kann? Dann soll er sich das Geld von denen holen, die es haben. An der Zeit ist es sowieso. Das reichste Prozent in Deutschland besitzt ein Drittel des Gesamtvermögens. Gerechtigkeit sieht anders aus.