Die Gefahr von rechts in Europa nicht unterschätzen
Am Wochenende waren Regionalwahlen in Frankreich. Im Vorfeld wurde davor gewarnt, dass der rechtsextreme Front National einige der Regionen gewinnen könnte. Die Sozialistische Partei verhielt sich nach dem ersten Wahlgang vorbildlich und zog eher aussichtslose KandidatInnen zurück, um die Chancen der demokratischen KandidatInnen gegen die Rechten zu vergrößern.
Am Montag wurde dann von sämtlichen deutschen Medien berichtet, der Front National habe verloren, die Demokratie habe sich durchgesetzt.
Es ist natürlich ein Erfolg, dass es den demokratischen Parteien gelingen konnte, Siege der Rechtsextremen zu verhindern und fast alle Wahlkreise entweder für die Konservativen oder die Sozialistische Partei zu entscheiden. Und trotzdem: Das Ergebnis des Front National war bei dieser Wahl so gut wie nie. Die Rechten sind in Europa auch weiterhin auf dem Vormarsch, sie gewinnen an Zustimmung und diese Gefahr dürfen wir nicht unterschätzen.
Lange Zeit waren wir in Deutschland von größeren Wahlerfolgen von rechtsextremen Parteien wie dem Front National verschont geblieben. Es gab die NPD, die natürlich in einigen Bundesländern ein ernstzunehmendes Problem darstellt. Die NPD hatte aber bisher nie die Chance so groß zu werden wie es rechte Parteien in anderen Ländern wie Frankreich, Österreich oder den Niederlanden schon seit langem sind. Dass es aber auch in Deutschland ein immenses Problem mit Rechtsextremismus gibt, müsste nach der Mordserie des NSU und einer zunehmenden Zahl von Angriffen auf Geflüchtete und brennende Unterkünfte auch den Letzten klar geworden sein.
Jetzt haben wir Pegida und die AfD. Die AfD fiel von Anfang an durch rechtspopulistische Äußerungen auf und rückt bislang mit jedem Parteitag weiter nach rechts. Aufgefallen ist hier zuletzt z.B. immer wieder der Thüringer Vorsitzende Björn Höcke mit biologistischen Aussagen und kruden Theorien über die „Reproduktionsstrategien von Afrikanern“. Der stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Gauland bezeichnete zudem die sogenannte Flüchtlingskrise als „Geschenk für die AfD“, die für die Partei sehr hilfreich sei. Die Zustimmungswerte für diese Partei sind beängstigend hoch und tatsächlich in den letzten Monaten stetig steigend. Es kann gut sein, dass sie bei den nächsten Landtagswahlen 2016 in weitere Landesparlamente einzieht. Das zu verhindern muss gemeinsame Aufgabe aller demokratischen Kräfte sein.
Eine Anbiederung an rechtspopulistische Kreise à la Seehofer und Scheuer und die Übernahme vieler Forderungen durch bürgerliche Parteien können wir dazu allerdings nicht gebrauchen.