Ein Kraftakt gegen die Coronakrise
SPD will Hilfspaket für Kultur, Einzelhandel und Gastronomie fortsetzen
Die SPD-Stadtratsfraktion erwartet ein hartes Ringen um den Haushalt für das Jahr 2022. „Die Spielräume bei der Aufstellung des städtischen Haushalts für 2022 sind klein. Mehrausgaben müssen voraussichtlich aus den Rücklagen finanziert werden. Diese werden aktuell auf 28,5 Millionen Euro zum Ende des Jahres 2022 geschätzt. Steuererhöhungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer sollen unbedingt vermieden werden.“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Kolbow.
Corona-Hilfspaket für Kultur, Einzelhandel und Gastronomie soll fortgesetzt werden
Ein Schwerpunkt für die SPD-Stadtratsfraktion ist die Fortsetzung des Hilfspakets für Kultur, Einzelhandel und Gastronomie. Aufgrund der aktuellen Situation ist eine Streichung dieser Hilfen nicht denkbar. Für das Jahr 2022 beantragt die SPD-Fraktion deshalb einen Corona-Hilfsprogramm in Höhe von 200.000,- Euro für die Kulturbranche und eine Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für Kultureinrichtungen um zusätzlich 50.000,- Euro auf dann 100.000,- Euro. Außerdem sollen auch 2022 die Sondernutzungsgebühren für Außengastronomie (Mindereinnahmen von 221.000,- Euro) und Einzelhandel (Mindereinnahmen von 40.000,- Euro) entfallen.
Maßnahmen für Klimaschutz und zur Verkehrswende steigern
Zusätzliche Ausgaben beantragt die SPD-Stadtratsfraktion zur Verbesserung des Klimaschutzes und zur Verstetigung der Verkehrswende. So soll ein neuer Sonderetat zur energetischen Sanierung an Schulen in Höhe von 1.000.000,- Euro eingerichtet werden. Der Radwegepool soll um 250.000,- Euro auf 500.000 angehoben werden. In Höhe von 100.000,- Euro soll ein Fußwegekonzept erstellt werden. Ein Fußgängerbeauftragter (2022: 50.000,- Euro, ab 2023: 100.000,- Euro) soll sich zukünftig der Verbesserung des Fußverkehrs annehmen. Außerdem sollen 100.000,- Euro Planungskosten für ein neues Park&Ride-Parkhaus auf dem Dallenbergbadparkplatz in den Haushalt für 2022 eingestellt werden.
Weiterentwicklung der Stadtteile im Blick
Trotz der Corona-Krise will die SPD-Fraktion die Investitionen weiter auf hohem Niveau halten. Wichtig ist der SPD-Stadtratsfraktion dabei besonders die Weiterentwicklung der Stadtteile. So soll ab 2022 die Umgestaltung der Ortsmitte in Lengfeld angegangen werden. Hierfür beantragt die SPD 100.000,- Euro für 2022. In den Jahren 2023 und 2024 sollen jeweils weitere 200.000,- Euro eingeplant werden. Zur Neugestaltung der Wenzelstraße in Heidingsfeld sollen 2023 150.000,- Euro und 2024 850.000,- Euro bereitgestellt werden. Außerdem soll in Heidingsfeld endlich die Aufwertung des Mainufers (ehemaliges Bayla-Gelände) angegangen werden. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen in 2023 Haushaltsmittel in Höhe von 500.000 Euro, in 2024 1.000.000,- Euro und in 2025 800.000,- Euro für die Neugestaltung des ehemaligen Bayla-Geländes am Mainufer in Heidingsfeld bereitgestellt werden. Alle Maßnahmen im Rahmen der Stadtteilentwicklung werden durch die Städtebauförderung in Höhe von rund 50 Prozent gefördert. Diese Einnahmen sind im Gegenzug ebenso in den Haushalt einzustellen.
Mahnmal für die Opfer von Gewalt
In Folge des schrecklichen Attentats in diesem Jahr soll aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion zeitnah ein Mahnmal für die Opfer von Gewalt errichtet werden. Hierzu soll 2022 ein beschränkter Wettbewerb (20.000,- Euro) ausgeschrieben werden. Für die Umsetzung sollen 2023 100.000,- Euro eingeplant werden.