Eine höchst überflüssige Ausgabe - Wettbewerb zur Platzgestaltung soll 150.000 Euro kosten
Nach dem Bürgerentscheid vom Juli 2017 wurde der Platz über Nacht als vorläufige Sofortmaßnahme mit Rollrasen belegt und einigen Bänken bestückt. Nun soll ein Architektenwettbewerb zur endgültigen Gestaltung ausgeschrieben werden. Die Kosten belaufen sich auf 150.000 Euro. Über eine entsprechende Vorlage der Stadtverwaltung sollen die Stadträte am kommenden Montag im Planungsausschuss und am 17. Mai im Stadtrat entscheiden.
In einer Pressemitteilung wendet sich der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Hans Werner Loew gegen den geplanten Wettbewerb: „Es ist aus meiner Sicht nicht vertretbar in diesem Fall für einen Wettbewerb diese Summe auszugeben. Ich bin überzeugt, dass genügend Fachwissen und auch Kreativpotential in unserer Stadtverwaltung vorhanden ist, um diese Aufgabe selbst zu lösen.“
Der Stadtrat erklärt: „Die noch ausstehenden Planungsentscheidungen rechtfertigen die vorgesehene unverhältnismäßig hohe Summe nicht: Die Platzbegrenzung ist definiert, die Wegebeziehungen über den Platz von der Spiegelstraße und der Maxstraße zur Theaterstraße sind vorgegeben, die vorhandenen Bäume sollen erhalten bleiben. Dann geht es im Wesentlichen noch um einen Brunnen oder eine Wasserfläche, die zusätzliche Bepflanzung und die Auswahl des Pflasters. Es leuchtet nicht ein, dass nicht eine Projektgruppe des Stadtplanungsamtes, des Gartenamtes und des Fachbereich Tiefbau die planerischen Vorgaben für den anstehenden Bürgerdialog erarbeiten kann. Ebenso könnte ein solches Team auch die Anregungen aus dem Bürgergespräch in die abschließenden Planungen einpassen.“
Der Stadtrat bemängelt ferner, dass die vorgesehene Ausgabe auch das Gebot des Art. 61 der Gemeindeordnung zu einer sparsamen Haushaltsführung berührt: „Ich sehe ein glattes Missverhältnis in der Einschätzung vorrangiger Ausgaben, wenn der Stadtrat bei jeder Haushaltsberatung um eine geringe Erhöhung des Nothilfefonds für Kinder, Alleinerziehende und Senioren kämpfen muss und hier ein vielfaches dieser Summen für diese verzichtbare Ausgabe bereitgestellt werden soll.“
Die SPD-Fraktion will bei den anstehenden Beratungen den Verzicht auf den Wettbewerb und damit auf diese Ausgabe erreichen.