Gute Nachrichten in der Vorweihnachtszeit
Auch für die Stadt Würzburg ein Plus bei den Schlüsselzuweisungen im Jahr 2015
Nach den heute in München dem Bayerischen Landtag bekannt gegebenen Zahlen werden die Schlüsselzuweisungen für die Stadt Würzburg um 919.900,- Euro im Jahr 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 1.533.832 Euro auf 16.789.908 Euro ansteigen, so Georg Rosenthal, SPD- Landtagsabgeordneter aus Würzburg.
Das ist immerhin ein deutliches Plus von 8 Prozent. „Im Gegensatz zu den meisten Fördertöpfen im kommunalen Finanzausgleich sind die Schlüsselzuweisungen nicht zweckgebunden. Deshalb können die Kommunen über die Verwendung der Mittel frei entscheiden“, erläutert Rosenthal die positive Nachricht in der Adventszeit: „Mehr Schlüsselzuweisungen führen zu mehr finanziellem Handlungsspielraum und damit zu mehr Gestaltungsmöglichkeiten in den Unterfränkischen Städten und Gemeinden. Gerade als ehemaliger Oberbürgermeister weiß ich, wie wichtig die Schlüsselzuweisungen für die Kommunen sind.“
Insgesamt erhalten die unterfränkischen Kommunen und Landkreise für das Jahr 2015 426 Millionen Euro. Als Sprecher für Unterfranken in der SPD-Landtagsfraktion freut sich Georg Rosenthal besonders über das deutliche Plus von 6 Prozent.
Die SPD-Landtagsfraktion und die kommunalen Spitzenverbände fordern seit Jahren eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen zur Stärkung der Haushalte von Städten, Landkreisen und Gemeinden. Dafür muss aber der kommunale Anteil an den staatlichen Steuereinnahmen, die sogenannte Verbundquote, erhöht werden. Georg Rosenthal fordert: „Der kommunale Anteil am allgemeinen Steuerverbund muss schrittweise von aktuell 12,75 Prozent auf 15 Prozent ansteigen, damit mehr Schlüsselzuweisungen in die Haushalte der Städte, Landkreise und Gemeinden fließen können.“ Der Abgeordnete weist darauf hin, dass Bayern mit 12,75 Prozent sogar die niedrigste Verbundquote in ganz Deutschland hat. In Baden-Württemberg liegt der Wert bei deutlich höheren 23 Prozent.
Die Schlüsselzuweisungen werden mit fast 3,2 Milliarden Euro in 2015 die mit Abstand höchste Einzelleistung innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs sein, der nahezu 8,3 Milliarden Euro betragen wird. Die Schlüsselzuweisungen steigen 2015 gegenüber dem laufenden Jahr um 210 Millionen Euro. Das liegt aber, wie der ehemalige Oberbürgermeister von Würzburg betont, nicht daran, dass der Freistaat die Kommunen stärker an seinen Steuereinnahmen beteiligt, sondern ist ausschließlich eine Folge davon, dass die Steuereinnahmen des Freistaats deutlich angestiegen sind.
Von den Schlüsselzuweisungen erhalten Städte und Gemeinden 64 Prozent, Landkreise bekommen 36 Prozent.