Haushaltsberatungen: SPD will Faulenbergkaserne 2020 kaufen
Schwerpunkte bei Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt in den Haushaltsberatungen 40 Anträge in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro. Wichtigste Forderung der Sozialdemokraten: im Jahr 2020 sollen die Faulenbergkaserne und das ehemalige Kreiswehrersatzamt von der BImA angekauft werden.
Hierzu sollen 5 Millionen Euro zum Ankauf von bebauten Grundstücken in den Haushalt eingestellt werden. „Es ist eine Schande, wie die Stadtverwaltung die Entwicklung der ehemaligen Faulenbergkaserne in Lengfeld verschlafen hat. Das Gelände muss jetzt endlich von der BImA angekauft und für die Zukunft entwickelt werden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. Das Gelände soll unter anderem durch Wohnbebauung, Gewerbeansiedlung und Kulturräume einen wichtigen Teil zur Stadtentwicklung beitragen. „Außerdem wollen wir schneller bei der Schaffung von neuen Wohnbaugebieten vorankommen“, so Kolbow weiter. Deshalb sollen für das neue Baugebiet Kronberg II in Versbach 100.000,- Euro Planungskosten in den Haushalt 2020 eingestellt werden.
Im Bereich Stadtentwicklung soll die Grünzugentwicklung im Bereich Rottenbauer Nord einen weiteren Schwerpunkt darstellen. Hierzu sind 150.000,- Euro nötig. Der Betrag soll zu je 75.000,- Euro in 2020 und 2021 eingeplant werden. Außerdem soll das Förderprogramm Stadtgrün um 100.000,- Euro erhöht werden. Im Bereich des Ringparks wollen wir die Artenvielfalt und den Artenschutz stärken. Deshalb beantragen wir 20.000,- Euro für Maßnahmen zum Artenschutz im Ringpark und eine begleitende Information auf Schautafeln. „Außerdem fordern wir, dass alle 600 abgestorbenen Bäume aus den letzten Hitzesommern nachgepflanzt werden - und nicht nur, wie von der Stadtverwaltung geplant, 250“, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Werner Loew. „Leider konnte uns die Stadtverwaltung in den Vorgesprächen bislang keine klare Lösung anbieten. Deshalb stellen wir den Antrag ohne Betragsnennung“, erklärt Loew weiter.
Der Bereich Verkehr bewegt die SPD. Zukünftig soll noch stärker der Öffentliche Personennahverkehr und der Fahrradverkehr gefördert werden. „Unser Ziel ist, dass die Alternativen zum PKW so gut sind, dass Menschen freiwillig auf ökologischere Verkehrsmittel umsteigen. Hierfür ist eine zukunftsfähige Verkehrsplanung nötig, für die jedoch die vorhandenen Grundlagen veraltet sind.“, so die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Lore Koerber Becker. Der letzte Verkehrsentwicklungsplan stammt aus dem Jahr 1995. Deshalb beantragt die SPD eine Neuauflage des Verkehrsentwicklungsplans. Hierzu sollen 100.000,- in den Haushalt eingeplant werden. Darüber hinaus sollen 100.000,- Euro Planungskosten für eine Fahrradüberquerung im Bereich Löwenbrücke und 100.000,- Euro für eine Machbarkeitsstudie für eine Straßenbahnlinie nach Lengfeld und Versbach eingeplant werden.
Die wichtigsten Anträge im Überblick:
Anträge im Bereich Stadtentwicklung
Ankauf von bebauten Grundstücken (z.B. Faulenbergkaserne - 5.000.000,- Euro
Planungskosten Wohnbaugebiet Kronberg II - 100.000,- Euro
Anträge im Bereich Verkehr
Erhöhung Radwegepool - 300.000,- Euro
Planungskosten Fahrradüberquerung Main im Bereich Löwenbrücke - 100.000,- Euro
Machbarkeitsstudie Straßenbahnlinie Versbach/Lengfeld - 100.000,- Euro
Fortschreibung Verkehrsentwicklungsplan von 1995 - 100.000,- Euro
Förderung zur Anschaffung von Lastenrädern - 50.000,- Euro
Anträge im Bereich Soziales
* Personalkostenzuschuss Freiwilligenagentur: 25.000,- Euro
* Fahrradparcours Lengfeld: 25.000,- Euro
* Maßnahmen zur Barrierefreiheit in kulturellen Einrichtungen: 21.000,- Euro
* Investitionskostenzuschuss Büro für leichte Sprache: 15.000,- Euro
* Spielpunkte – auch in den Stadtteilen: 10.000,- Euro
* Erhöhung des Präventionsfonds Schwangerschaftsberatung: 4.000,- Euro
* Familienstützpunkt Lindleinsmühle Aufstockung von 10 auf 15 Std.:7.000,- Euro
Anträge im Bereich Schule
* Planungskosten Generalsanierung Steinbachtalschule: 100.000,- Euro
* Übernahme von ÖPNV-Kosten bei Schulgängen (z.B. Residenz): 10.000,- Euro
Anträge im Bereich Umwelt
* Ersatzpflanzung 600 abgestorbener Bäume: ohne Betrag
* Grünzugentwicklung Rottenbauer Nord: je 75.000
* Erhöhung Förderprogramm Stadtgrün: 100.000,-
* Maßnahmen zur Förderung der Artenvielfalt, inkl. Schautafeln: 20.000,- Euro
* Wasserrückhaltung im Stadtwald – Gutachten: 10.000,- Euro
Anträge im Bereich Kultur
* Baukostenzuschuss St. Johanniskirche je 100.000,- in 2020/21/22: 35.000,- Euro
* Schulwettbewerb „Kulturelle Bildung“: 35.000,- Euro
* Erhöhung Projektmittel Kulturförderung: 26.000,- Euro
* Erstellung eines Kulturberichts: 25.000,- Euro
* Erhöhung Projektförderung freie Theater: 20.000,- Euro
Anträge im Bereich Sport
* Erhöhung der Investitionskostenzuschüsse für Sportvereine: 100.000,- Euro
* Erhöhung Projekte im Sport (z.B-Tauch nicht ab – lern Schwimmen): 5.000,- Euro
Anträge im Bereich Sicherheit und Ordnung
* Digitale Anbindung der Freiwilligen Feuerwehren an das EDV Netz der BFW: 75.000,- Euro
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