Haushaltsrede von Alexander Kolbow
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
„Investieren in Schule, Wohnen und Stadtentwicklung“: das ist das Motto der SPD-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2017. Gerade jetzt, in den Zeiten in denen die Steuereinnahmen sprudeln, ist es besonders wichtig aufgeschobene Investitionen zu tätigen. Besonders nötig haben es die Würzburger Schulen. Zwar haben wir gemeinsam im Stadtrat in großer Einigkeit größtmögliche Summen in die Würzburger Schulen investiert. Allerdings zeigt der Schulentwicklungsplan, das noch weiterhin ein gewaltiger Investitionsbedarf besteht. Trotz aller Anstrengungen liegt ein Sanierungsstau in dreistelliger Millionenhöhe vor uns. Ziel muss sein, dass wir für unsere Schulen den größtmöglichen Förderbetrag von Landesebene abrufen. Der Stadtkämmerer hat deshalb Recht, wenn er in seiner Haushaltsrede den Einstieg in ein Schulinvestitionsprogramm fordert. Doch die daraus resultierende Konsequenz, das nötige Einstellen von finanziellen Mitteln in den Haushalt für 2017, wird nicht vollzogen.
Hierzu stellt die SPD-Stadtratsfraktion zwei aufeinander aufbauende Anträge.
- Im Haushalt 2017 werden 50.000 Euro für die Erarbeitung eines Standortkonzeptes für eine neue Mittelschule bereitgestellt. Hier soll geprüft werden, welche räumlichen Anforderungen diese neue Mittelschule stellt und welche Standorte dafür denkbar sind – im Schulentwicklungsplan sind bereits drei genannt, die es gegebenenfalls neben weiteren, zu prüfen gilt.
- Ab dem Jahr 2018 werden jährlich für die nächsten 20 Jahre 15.000.000,- Euro für ein Schulinvestitionsprogramm in den Haushalt eingestellt.
Für uns ist klar: bei Mittelschulen herrscht aus pädagogischer Sicht der größte Handlungsbedarf. Ein Teil der bestehenden Schulen ist nicht überlebensfähig. Ein zentrales Mittelschulzentrum ist der nächste Schritt. Nur hier kann ein mehrzügiger Unterricht mit ausreichend Wahlmöglichkeiten und der Einrichtung von M-Klassen bei bestmöglicher Qualität funktionieren.
Apropos Mittelschulzentrum: Ja, wir sehen die ehemalige Mozartschule als bestmöglichen Standort für eine Mittelschule. Eine ähnlich gute verkehrstechnische Erschließung gäbe es nur in der ehemaligen Hauger Schule. Doch das Gelände soll, da sind wir uns wohl mehrheitlich einig, für innerstädtische Wohnbebauung genutzt werden.
Die SPD-Stadtratsfraktion steht zur Umsetzung des Bürgerentscheids vom 5. Juli 2015. Wir wollen, dass der Entscheid der Bürger eingehalten wird und dass, das Hufeisen und der Windmühlenflügel vollständig erhalten werden. Unser Nutzungsvorschlag ist klar:
Die bestmögliche Nutzung einer ehemaligen Schule ist???
Ja, genau: eine Schule!!!
Hierfür gibt es auch eine fünfzigprozentige Förderung durch den Freistaat Bayern.
Die Nutzungsvorschläge Sozialrathaus oder Nutzung durch die Musikhochschule sind natürlich denkbar, aber aufgrund fehlender staatlicher Zuschüsse nur der zweitbeste bzw. drittbeste Vorschlag. Wie es kommt, das entscheiden wir demokratisch. Und demokratisch tragen wir das Ergebnis mit. Aber es muss jetzt endlich losgehen mit der Sanierung. Deshalb beantragen wir:
- Für die Generalsanierung der ehemaligen Mozartschule, inkl. Windmühlenflügel, werden Planungskosten i.H.v. 100.000,- Euro in den Haushalt für das Jahr 2017 eingestellt
Mit diesen Planungsmitteln soll sichergestellt werden, dass die Generalsanierung von Hufeisen und Windmühle im Jahr 2018 endlich beginnen kann. Gerade waren wir noch beim Bereich Schulen. Doch mit dem Mozartareal sind wir fast unbemerkt beim Bereich Stadtentwicklung angekommen. Ja, die Mozartschule ist für uns ein wesentlicher Beitrag zur Stadtentwicklung. Darüber hinaus stellen wir einen zweiten Antrag, den wir für absolut vorrangig halten:
- Für die Planungen der Städtebaulichen Sanierungsmaßnahme „ Fußgängerzone Herzogen- und Wilhelmstrasse“ werden Planungsmittel in Höhe von 100.000.- EUR bereitgestellt. Zugleich soll die staatliche Förderung durch Mittel aus dem Städtebauförderungsprogramm beantragt werden.
Der Umbau der Eichhorn- und Spiegelstraße zu einer neuen Fußgängerzone wird demnächst abgeschlossen. Die neue Gestaltung dieser Straßen ist bedeutender und prägender Schritt zur Entwicklung einer städtebaulich ansprechenden und für Bewohner, Kunden und Besucher attraktiven Innenstadt. Die Fortsetzung dieser Sanierungsmaßnahme durch die Einbeziehung der Herzogen- und Wilhelmstraße zwingend erforderlich. Beide Straßenzüge liegen zwischen den Fußgängerzonen Schönbornstraße und Eichhornstraße. Wenn sie nicht in das Programm der Sanierung des Stadtbildes einbezogen werden, wirkt ihr Ausbau sie auf Dauer vergleichsweise „zweitklassig“.
Einen dritten Schwerpunkt setzen wir im Bereich Wohnen. Die Ausweisung weiterer Wohnbaugebiete hat hohe Priorität. * Zur Verstetigung der Wohnflächenentwicklung benötigt das Baureferat Planungsmittel zur Erstellung von Flächennutzungsplänen. Pro Jahr werden hierfür 100.000,- Euro vom Baureferat benötigt.
Die Einstellung des Betrags ist auch nötig, um das von der SPD-Stadtratsfraktion beantragte und vom Stadtrat beschlossene kommunale Wohnungsbauprogramm voranzutreiben.
Neben unseren 3 Schwerpunkten „Schule, Wohnen und Stadtentwicklung“ haben wir noch zahlreiche weitere Anträge gestellt. Insgesamt sind es 29 Anträge mit einem Haushaltsvolumen von rund 2 Millionen Euro. Da sich zahlreiche Anträge mit Ihren Anträgen überschneiden, weiß ich, dass unsere Anträge in die richtige Richtung gehen. Wichtig sind uns dabei traditionell die Förderung des Fahrradverkehrs und die Förderung der Lebensqualität von Kindern, Jugendlichen und Familien. Deshalb möchte ich folgende 5 Anträge noch explizit nennen:
- Erhöhung der Mittel für den allgemeinen Radwegebau (+ 400.000)
- Bau einer Parkour-Anlage (300.000,- Euro)
- Finanzierung Wasserspielplatz Lengfeld (125.000,- Euro)
- Nothilfefonds für Senioren (+ 10.000,- Euro)
- Nothilfefonds für Kinder (+ 10.000,- Euro)
Unsere Mehrforderungen belaufen sich auf ca. 2 Mio EUR. Wie in den Vorjahren wollen wir diese durch Einsparungsmaßnahmen im HH-Vollzug, die "globale Minderausgabe" decken. Wir sind sicher, dass es - wie in den Vorjahren - der Kämmerei gelingen wird, diese Summe zu erwirtschaften (in 2016 ca.: 2,4 Mio. Euro). Grundlage unseres finanziellen Handlungsrahmens sind die guten Steuereinnahmen, die wiederum das Ergebnis einer steigenden Wirtschaftsleistung unseres Landes sind, auch in unserer Stadt. Wir danken allen, Arbeitnehmer*innen und Unternehmen, die durch Ihre Anstrengungen und Leistungen diese Entwicklung erst ermöglichen.
Zum Schluss möchte ich aber natürlich auch noch dem Stadtkämmerer, Robert Scheller, und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei danken. Der Vorgelegte Haushaltsentwurf ist gut vorbereitet und vielfach vorbesprochen. Jetzt kommt es auf uns an, was wir daraus machen. Deshalb wünsche ich uns gemeinsam eine glückliche Hand für die Beratungen.