Heute im Ausschuss
Heute stehen unsere Anträge zum Sozialticket und zum Willkommensticket auf der Tagesordnung des Sozialausschusses. Bevor wir diese Anträge gestellt haben hatten wir Kontakt mit unterschiedlichen Akteuren im Sozialen Bereich. Als WürzburgSPD hatten wir auch einen Parteitag zu diesem Thema veranstaltet.
Dazu hatten wir externe Expertinnen eingeladen, die uns an konkreten Beispielen und mit konkreten Forderungen deutlich gezeigt haben, wie wichtig so ein Sozialticket ist. Und auch das Willkommensticket ist eine Forderung des Würzburger Ombudsrates. Denn nur wer mobil ist kann auch Hilfsangebote und Freizeitangebote erreichen. Teilhabe funktioniert eben nur dann, wenn auch eine Teilnahme möglich ist. Am Weg zu Veranstaltungen und Angeboten darf es letztlich nicht scheitern.
Als Partei und Fraktion haben wir viel diskutiert und überlegt – für welche Personen, welche Leistungen – letztlich haben wir entschieden zwei Anträge zu stellen:
Ein kostenloses Willkommensticket für Flüchtlinge und ein Sozialticket, mit der Möglichkeit eine Monatskarte oder Einzelfahrten zum halben Preis zu erwerben. Diese Tickets können verbunden mit einem zusätzlichen Nachweis, der mitzuführen ist, diskriminierungsfrei am Automaten gekauft werden. So dachten wir uns das...
Für die Ausschusssitzung heute und auch für den Hauptausschuss am Donnerstag – und voraussichtlich auch für die Stadtratssitzung nächste Woche – empfiehlt die Verwaltung aber die Ablehnung unserer beiden Anträge. Sie verweist dabei auf die enormen Kosten, die ein Sozialticket verursachen würde, wenn alle LeistungsempfängerInnen das Monatsticket erwerben würden. Auch ein Willkommensticket sei zu teuer und würde bedeuten, dass es auch ein ähnliches Ticket für andere sozial schlechter gestellte geben müsste. Genau deswegen haben wir beide Anträge gemeinsam eingereicht. Denn wir wollen und brauchen beides. Die Ermöglichung von Teilhabe ist eine politische Aufgabe und ein notwendiger Schritt zu Integration. In unserer Pressemitteilung haben wir das auch nochmal deutlich gesagt.
Auch die anderen Fraktionen müssen hier eine klare Position beziehen. Denn es braucht vor Allem einen politischen Willen, diese Tickets auch umzusetzen. Auch auf die Diskussionen mit den Sozialverbänden im Sozialausschuss heute bin ich gespannt . Wie sehen sie ein Sozial- und ein Willkommensticket. Wo würden sie ergänzen, ändern oder Schwerpunkte setzen? Über die Ergebnisse und insbesondere über die Abstimmungsergebnisse werden wir hier in den nächsten Tagen berichten.