In allen Bereichen fehlt das nötige Geld
SPD-Stadtratsfraktion hält zusätzliche Entnahme aus der Rücklage für unausweichlich
Die SPD-Stadtratsfraktion sieht die anstehenden Haushaltsberatungen mit gemischten Gefühlen: „In allen Bereichen fehlt das nötige Geld“, erklärt hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. „Dies kann voraussichtlich nur durch einen zusätzlichen Griff in die Allgemeine Rücklage aufgefangen werden“, so Kolbow weiter.
Die Allgemeine Rücklage beträgt zum Ende des Jahres 2023 voraussichtlich noch 30,2 Millionen Euro. Stadtkämmerer Robert Scheller hat jedoch in seinem Haushaltsentwurf für 2024 selbst eine Entnahme von 15,6 Millionen Euro angekündigt. In der Folge ist zu befürchten, dass die Rücklagen der Stadt im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber hinaus noch weiter angegriffen werden müssen.
Keine Kürzungen für Vereine und gemeinnützige Organisationen
Besonders kritisch sieht die SPD-Stadtratsfraktion, dass Stadtkämmerer Robert Scheller an zahlreichen Stellen im Haushaltsentwurf eine pauschale Kürzung von 10 Prozent vorschlägt (siehe schriftliche Anfrage der SPD-Stadtratsfraktion vom 16.11.2023). Dies trifft zum Beispiel den Würzburger Ombudsrat, dessen Etat im Jahr 2024 vom 39.000,- Euro auf 35.100,- Euro gekürzt werden soll. Der Würzburger Ombudsrat ist eine Anlaufstelle für Menschen, die sich diskriminiert fühlen. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion darf in diesen schwierigen Zeiten die wichtige Arbeit des Ombudsrat nicht eingeschränkt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt deshalb die Erhöhung auf die bisherigen 39.000,- Euro. Bei der mündlichen Nachfrage, ob weitere Organisationen aus dem Kultur-, Sport- und dem Sozialbereich betroffen sein könnten, blieb Stadtkämmerer Robert Scheller mit Verweis auf die Vielzahl der Haushaltsstellen unverbindlich. „Die SPD-Stadtratsfraktion setzt sich gegen eine pauschale Kürzung von Vereinen und Organisationen im Kultur-, Sport- und Sozialbereich ein“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Alexander Kolbow.
An wichtigen Zukunftsprojekten darf nicht gespart werden
Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion darf trotz der schwierigen Haushaltssituation nicht an wichtigen Zukunftsprojekten gespart werden. So fordert die SPD-Stadtratsfraktion Planungskosten im Wert von 350.000,- Euro für die Neugestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB). „Die Neugestaltung des Würzburger Busbahnhofs ist für einen attraktiven Öffentlichen Personennahverkehr in der gesamten Region von entscheidender Bedeutung“, ist Stadtrat Udo Feldinger überzeugt.
Bürgerbeteiligung muss ernst genommen werden
„Uns ist wichtig, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen Prozessen ernstgenommen wird“, erklärt Stadträtin Kerstin Westphal. Deshalb macht sich die SPD-Stadtratsfraktion dafür stark, dass die Umgestaltung des Bürgerhauses in Versbach in den städtischen Haushalt aufgenommen wird. Zur Umgestaltung fanden in den letzten Monaten zahlreiche Workshops unter Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern statt. Hierfür beantragt die SPD-Stadtratsfraktion 200.000,- Euro für das Jahr 2024 und 1,3 Millionen Euro für das Jahr 2025. Gleichzeitig sollen für das Projekt 50 Prozent Einnahmen aus der Städtebauförderung eingeplant werden. Darüber hinaus soll mit dem „Projekt Lesepark“ ein Projekt aus der Jugendbeteiligung des Stadtjugendring Würzburg im Wert von 25.000,- Euro umgesetzt werden. Auf Vorschlag von Schülerinnen und Schülern der Maria-Ward-Schule soll im Würzburger Ringpark ein Ort mit Bücherschrank und gemütlichen Lesebänken gestaltet werden, der zum Verweilen einlädt.
Den Bildungs- und Sozialbereich weiter stärken
Stadträtin Marion Schäfer-Blake betont. „Ein Ziel ist für uns, dass der Bildungs- und Sozialbereich in den Haushaltsberatungen weiter gestärkt wird“. Deshalb beantragt die SPD-Stadtratsfraktion, dass die Kommunale Sonderförderung für Kitas – wie ursprünglich beschlossen – in Höhe von 600.000,- Euro in den Haushalt eingeplant wird. Bislang hat die Kämmerei 0,- Euro eingeplant. Außerdem sollen zusätzliche 30.000,- Euro für das Projekt Schoolbiker in den städtischen Haushalt eingestellt werden, bei dem Jugendliche im Schulunterricht ihr Fahrrad beherrschen lernen. Für die Integrationsarbeit beantragt die SPD-Fraktion zusätzliche 100.000,- Euro für den städtischen Integrationsetat und 40.000,- Euro für den Malteser Integrationsdienst. Der Städtische Zuschuss für die Bahnhofsmission soll um 20.000,- Euro und der Zuschuss für die Wärmestube soll um 15.000,- Euro aufgestockt werden.
Ehrenamtspauschale für die Freiwillige Feuerwehr
„Die Ehrenamtlichen in der Freiwilligen Feuerwehr sind für die Stadt Würzburg rund um die Uhr im Einsatz und riskieren regelmäßig ihre Gesundheit für uns“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender Kolbow überzeugt. „Deshalb möchten wir dieses Engagement für unsere Stadtgesellschaft auch sichtbar wertschätzen“, so Kolbow weiter. Zukünftig sollen alle ehrenamtlichen Feuerwehrleute in der Freiwilligen Feuerwehr eine steuerfreie Ehrenamtspauschale von 450,- Euro pro Jahr bekommen. Hierfür beantragt die SPD-Fraktion 160.000,- Euro.
39 Anträge im Wert von 3,9 Millionen Euro
Insgesamt stellt die SPD-Fraktion 40 Anträge in Höhe von rund 3,9 Millionen Euro. „Damit wären am Ende des Jahres 2024 noch rund 10,7 Millionen Euro in der Allgemeinen Rücklage verfügbar“, erklärt hierzu Stadtrat Alexander Kolbow.
Eine Auflistung der gestellten Anträge ist hier zu finden.