Integration von Flüchtlingen muss jetzt beginnen
SPD-Stadtratsfraktion beantragt kommunalpolitisches Handlungskonzept
Derzeit kommt eine Vielzahl von Flüchtlingen zu uns nach Würzburg. Diese werden von der Stadtverwaltung unter größter Anstrengung und bestmöglich aufgenommen. Die Betreuung der Flüchtlinge in der Lengfelder Kürnachtalhalle durch Stadtverwaltung und Ehrenamtliche war – unter den bestehenden Möglichkeiten – vorbildlich. Auch die Suche nach Unterkünften zur weiteren Unterbringung, wie z.B. dem Kreiswehrersatzamt, läuft auf Hochtouren.
Allerdings muss die Stadtverwaltung jetzt den Hebel von „Notfallunterbringung“ auf „Integration“ umlegen. Hierzu müssen Konzepte entwickelt werden, damit die Integration auch wirklich funktioniert. Deshalb beantragten wir die Erstellung eines kommunalpolitischen Handlungskonzept zur Integration von Flüchtlingen.
Ein wichtiges Handlungsfeld ist besonders auch die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Hiermit kann auch ein Beitrag zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in Wirtschaft und Handwerk geleistet werden. Die Stadt Nürnberg und die Handwerkskammer für Mittelfranken haben am 17.09.2015 eine Vereinbarung mit Vorbildcharakter abgeschlossen. Diese soll gewährleisten, dass Wirtschaft und Handwerk die nötige Sicherheit bekommen, dass Flüchtlinge während oder nach der Ausbildung nicht abgeschoben werden. Eine solche Vereinbarung ist auch für die Stadt Würzburg anzustreben. Deshalb beantragten wir eine Vereinbarung zur Bekämpfung des Fachkräftemangels.
Aktuell werden regelmäßig Bewohnerinnen und Bewohner aus den Notunterkünften in Würzburg abgeholt und mit einem Bus in andere Städte, oft auch in andere Regierungsbezirke gebracht. Dabei ist kein System erkennbar. Einige der Betroffenen haben bereits fünf verschiedene Unterkünfte hinter sich. Dieser Zustand ist nicht tragbar und für die Menschen, die zu uns kommen, unzumutbar. Es wäre aus Sicht der SPD-Fraktion sinnvoll, die Menschen aus den Unterkünften in Schweinfurt und Zirndorf zu verteilen, sie dann aber jeweils an diesem Ort bleiben zu lassen, jedenfalls solange die Unterkunft an diesem Ort besteht. Ein erneuter Ortswechsel bedeutet für die Betroffenen Stress, sie haben nicht die Chance nach ihrer langen Flucht richtig anzukommen und auch für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, die versuchen die Bewohnerinnen und Bewohner bestmöglich zu betreuen und in ihren Stadtteil zu integrieren sind die ad hoc Umverteilungen, die kein nachvollziehbares System haben, problematisch und nicht nachvollziehbar. Wir beantragten deshalb die Überprüfung und Veränderung des Verteilsystems.
Viele der Geflüchteten, die aktuell in Würzburg leben, bringen die Voraussetzung für ein Studium mit oder haben bereits in ihrem Herkunftsland studiert. Für die Integration dieser Menschen bietet eine Hochschulstadt wie Würzburg gute Voraussetzungen. In den letzten Wochen haben bereits Gespräche zwischen der Universität und den Würzburger Hochschulgemeinden stattgefunden, um ein gemeinsames Konzept zu entwickeln. Die Hochschulgemeinden werden das Projekt auch finanziell unterstützen. Für ein solches Projekt brauchen die Akteure auch die Unterstützung der Stadt. Insbesondere wird es auch darum gehen, denjenigen, die an Kursen der Hochschule teilnehmen, auch die Möglichkeit zu geben, in Würzburg zu bleiben. Es ist auch im Interesse der Stadt, dass Geflüchtete, die im Stadtgebiet wohnen, langfristig in unsere Stadtgesellschaft integriert werden und Bildungsangebote nutzen können. Das Angebot der Hochschulen hier mit Unterstützung von Kooperationspartnern ein Angebot zu schaffen, sollte die Stadt annehmen und nach Möglichkeiten unterstützen. Deshalb beantragten wir die Unterstützung des Projektes zur Integration von Geflüchteten.
Derzeit wird in zahlreichen Kommunen der Abschluss einer Sammelhaftpflicht-versicherung für Flüchtlinge geprüft. Grund dafür ist, dass immer mehr Flüchtlinge am normalen gesellschaftlichen Leben teilhaben und dabei hin und wieder auch Haftpflichtschäden entstehen. Allerdings sind diese Schäden nicht versichert und der Geschädigte erhält keine Entschädigung.
Das Risiko für Haftpflichtfälle ist bei Flüchtlingen aufgrund der fremden Umgebung (z.B. im Straßenverkehr) ungleich höher als bei anderen Personengruppen. Eine Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge trägt deshalb zur schnellen Schadensregulierung und zum sozialen Frieden im Umfeld der Flüchtlinge bei.
Beispielsweise könnte ein Haftpflichtschaden entstehen, wenn ein Flüchtling mit dem Fahrrad von der Gemeinschaftsunterkunft in der Veitshöchheimer Straße in die Innenstadt fährt und dabei schuldhaft einen Unfall verursacht. Deshalb beantragten wir den Ablschluss einer Sammelhaftpflichtversicherung.