Investitionen in Bildung, Umwelt und Soziales
Rede zu Beginn der Beratungen des Haushalts 2016 im Stadtrat am 26.11.2015
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
eigentlich kann sich die Stadt Würzburg im Jahr 2016 über die positiven Steuereinnahmen freuen. Die Stadt kann mit rund 249 Millionen Euro Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen rechnen. Das sind rund 15 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2015. Aber das ist aber nur die eine Seite der Medaille.
Gleichzeitig steigen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt deutlich. Zu nennen ist beispielsweise eine Steigerung der Personalausgaben um rund 5,7 Mio. Euro (auf 136,7 Mio. Euro), die Steigerung der Kosten für die Bezirksumlage um rund 2,6 Mio. Euro (auf 26,8 Mio. bis 29,4 Mio. Euro) und steigende Kosten bei der Jugendhilfe von rund 2,6 Mio. Euro.
Besonders nachdenklich macht inzwischen die Höhe der Personalkosten, die im Jahr 2016 voraussichtlich 136,7 Mio. Euro betragen werden. Noch vor 10 Jahren betrugen die Personalkosten 98,8 Mio. Euro. Durch die Flüchtlingssituation und die regelmäßigen Tarifsteigerungen können die Personalkostensteigerungen kurzfristig nicht angegangen werden. Mittelfristig besteht in diesem Bereich jedoch der größte Handlungsbedarf.
Noch dazu spielt die eigentliche Musik inzwischen nur noch teilweise im Haushalt der heute beraten wird. Die kreditfinanzierten Investitionen im Congresszentrum, beim Mainfrankentheater und beim Nautiland fließen nur indirekt – durch den Schuldendienst – in den Haushalt der Stadt ein. Auch deshalb haben wir als SPD-Fraktion die Planungen zum Mainfrankentheater kritisiert, die inzwischen die 50 Millionen-Euro-Marke überschreiten.
Ich stelle fest: die finanzielle Situation im Haushaltsjahr 2016 ist angespannt!
Aus diesem Grund bleibt den Fraktionen in diesen Haushaltsberatungen nur wenig Spielraum. Um überhaupt noch Initiativen der Fraktionen einbringen zu können, schlagen wir - wie in den vergangenen Jahren auch - für den Haushaltsvollzug eine „globale Minderausgabe“ vor. Durch sparen im Haushaltsvollzug entstehen Spielräume, die weitere wichtige Investitionen für die Zukunft ermöglichen. Diese Investitionen sehen wir in erster Linie in den Bereichen Bildung, Umwelt und Soziales.
Weil wir wissen, dass die finanzielle Situation der Stadt Würzburg angespannt ist, haben wir unsere Haushaltsberatungen der Fraktion mit maßvollen Anträgen beendet. Bei unseren Anträgen kommen wir auf ein Volumen von knapp 1,4 Millionen Euro. Zum Vergleich: für die Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres, hatten unsere Anträge ein Volumen von rund 2,5 Mio. Euro.
Auch in diesem Jahr sehen wir im Bereich Schule einen Schwerpunkt der Haushaltsberatungen. Neben den einzeln veranschlagten Projekten, sowie den Sonderprogrammen, gibt es noch den sogenannten Pool (Haushaltsstelle 9450). Für diese Haushaltsstelle werden regelmäßig alle bisher identifizierten Einzelmaßnahmen angemeldet (derzeit 154 Einzelmaßnahmen mit ca. 15,8 Mio. Euro Kosten). In Jahr 2015 sind auf dieser Haushaltsstelle 1,95 Mio. EUR veranschlagt, im Entwurf 2016 sind es derzeit nur 1,5 Mio. EUR vorgesehen. Die Diskrepanz zwischen angemeldeten Maßnahmen und veranschlagten Kosten ist so beträchtlich, dass dies aus Sicht der SPD-Fraktion nicht bleiben kann. Deshalb beantragen wir an dieser Haushaltsstelle eine Erhöhung auf 2 Millionen Euro.
Einen umweltpolitischen Scherpunkt wollen wir mit ergänzenden Vorbereitungen für die Landesgartenschau 2018 setzen. Deshalb stellen wir 2 Anträge in diesem Bereich.
Wir beantragen die Erhöhung der Haushaltsstelle für die Pflanzung von Stadtbäumen von 50.000,- Euro auf 100.000,- Euro. Pro Baum müssen 2.000 – 3.000,- Euro (inkl. Grundierung) veranschlagt werden. Bei einem Etat von 50.000,- Euro könnten somit nur rund 20 Bäume erneuert oder neu angelegt werden. Diese Zahl ist gerade im Vorfeld der Landesgartenschau 2018 nicht ausreichend. Deshalb schlägt die SPD-Fraktion eine Verdopplung auf rund 40 Bäume vor. (vgl. UPA 22.09.2015)
Des Weiteren beantragen wir 90.000,- Euro für die Umsetzung der Planung zur Grünvernetzung des Hublands mit dem Frauenland und der Keesburg. Aus unserer Sicht soll die Landesgartenschau 2018 neben der Blumen-Schau auch Motor für die Grünvernetzung am Hubland sein. Aus diesem Grund sollen die Planungen aus dem Konversionsausschuss vom 16.09.2015 finanziell hinterlegt werden.
Ein dritter Schwerpunkt war in den letzten Jahren und ist auch diesmal wieder der Fahrradverkehr. Zur Förderung des Fahrradverkehrs beantragen wir: 40.000,- Euro zur Errichtung der Ladeinfrastruktur an Mobilstationen für E-Bikes und 35.000,- Euro zum Lückenschluss des Fahrradwegs im Rottenbaurer Grund. Für den endgültigen Lückenschluss des Fahrradwegs im Rottenbaurer Grund wurden im Haushaltsplan für 2016 keine finanziellen Mittel eingestellt. Die hierfür nötigen 35.000,- Euro sollen deshalb nachträglich bereitgestellt werden (vgl. UPA 22.09.2015).
Ein Bedürfnis ist es mir an dieser Stelle auch, auf den Antrag zu einer öffentlichen Bedürfnisanstalt hinzuweisen. Die SPD-Fraktion beantragt 200.000,- Euro für eine WC-Anlage am Graf-Luckner-Weiher. Der Graf-Luckner-Weiher und der Fußweg am Main gehört zu den wesentlichen Naherholungsgebieten in der Stadt Würzburg. Jedes Wochenende ist dieses Gebiet von hunderten Spaziergängern und Radtouristen frequentiert. Aus unserer Sicht wird es endlich Zeit, dass man an dieser Stelle die schon lange diskutierte Toilettenanlage umsetzt.
Aus Zeitgründen möchte ich an dieser Stelle nicht auf weitere Anträge eingehen und komme zum Schluss:
Die finanzielle Lage ist derzeit so angespannt, dass wir eine wesentliche Weichenstellung vor uns haben. Wir müssen beweisen – besonders in den kommenden Jahren – ob wir auch weiterhin ohne Neuverschuldung (außer für das Hubland) zurechtkommen.
Für die SPD stelle ich fest: auch wir haben für diese Haushaltsberatungen das Ziel im Blick, ohne neue Schuldenaufnahme auszukommen. Gleichzeitig ist dieses Ziel aus unserer Sicht mittelfristig kein Dogma. Man darf langfristige und wichtige Investitionen auch mit Krediten finanzieren, wenn der Schuldendienst tragbar bleibt. So geschieht es ja auch bereits in den Neben-Haushalten, zum Beispiel beim Congress Centrum. Wenn man neue Kredite nur in dem Maß aufnimmt, wie alte Kredite getilgt werden, steigt die Schuldendienst-Belastung nicht. Konkret nenne ich an dieser Stelle den Bau der Straßenbahnlinie 6 ans Hubland, der allerdings in diesen Haushaltsberatungen noch keine Rolle spielt.
Mein Dank gilt Herrn Stadtkämmerer Robert Scheller, Frau Hecht und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Finanzreferat. Die Verwaltung hat einen ausgewogenen Haushalt vorgelegt, der viele Wünsche der Fraktionen schon im Vorfeld aufgenommen hat. Ich nenne die Bereiche Fahrradwege und Stadtbildgestaltung. Aufgrund dieser Linie können wir uns wohl manche Grundsatzdiskussionen in den Haushaltsberatungen sparen.
In diesem Sinn wünsche ich uns kollegiale Beratungen und die richtigen Entscheidungen für unsere Heimatstadt.
Eine Auflistung aller Anträge zum Haushalt finden Sie hier. Anträge zum Haushalt (PDF, 15 kB)