Kein Spielraum für Sonderwünsche bei den Haushaltsberatungen
Kolbow: „Es geht jetzt darum, die Straßenbahnlinie zum Hubland zu retten!“
Die SPD-Stadtratsfraktion sorgt sich um den städtischen Haushalt für die kommenden Jahre. Die Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine mit Energiepreis-steigerungen und Inflation kommen auch in der Stadt Würzburg an.
Aus Sicht der SPD-Fraktion hat die Stabilisierung des städtischen Haushalts, die Genehmigungsfähigkeit durch die Regierung von Unterfranken und die Sicherung des Baus der Straßenbahnlinie zum Hubland oberste Priorität. „Spielraum für Sonderwünsche gibt es nicht“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Kolbow.
Schon vor der Beratung des städtischen Haushalts für das Jahr 2023 ist der Haushaltsentwurf von Stadtkämmerer Robert Scheller aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion in einer kritischen Situation. Der Haushaltsplan 2023 schließt mit einem Defizit von 22,5 Millionen Euro ab. Dieses soll durch eine Rücklagenentnahme von 14,2 Millionen Euro und eine Kreditaufnahme von 8,3 Millionen Euro gedeckt werden. Ende 2025 sollen laut städtischem Haushaltsentwurf alle Rücklagen von 32,2 Millionen Euro aufgebraucht sein – auch die Sonderrücklage Straßenbahn i.H.v. 17 Millionen Euro. Die Pflichtzuführung vom Verwaltungs¬haushalt zum Vermögenshaushalt in Höhe von 8,3 Millionen Euro wird nicht erreicht. Stadtkämmerer Robert Scheller konnte hier nur 4,1 Millionen Euro einplanen. Auch deshalb steht die Genehmigungsfähigkeit des städtischen Haushalts durch die Regierung von Unterfranken auf dem Spiel.
„Aufgrund der dramatischen Situation haben wir darauf geachtet, dass wir keine zusätzlichen Ausgaben in die Haushaltsberatungen einbringen. Deshalb beschränkt sich die SPD-Fraktion bei ihren Anträgen auf das aktuelle Ausgabenniveau“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Alexander Kolbow. Den Anträgen der SPD-Fraktion in Höhe von 995.000,- Euro stehen Einsparvorschläge in Höhe von 1.010.000,- Euro gegenüber. „Die Ausgaben für die Multifunktionsarena sollen 2023 auf 50.000,- Euro reduziert werden. Die restlichen 450.000,- Euro sollen ins Jahr 2024 geschoben werden. Die geplante Umgestaltung des Brückenkopfs der Alten Mainbrücke soll entfallen“, so Kolbow weiter.
„Eigentlich hätten wir gerne mit den anderen Fraktionen über weitere konkrete Verbesserungen im ÖPNV und beim Radverkehr beraten. Jetzt geht es aber darum, dass wir den Bau der Straßenbahnlinie zum Hubland retten“, ist Kolbow überzeugt. „Wer jetzt den städtischen Haushalt überspannt, riskiert damit, dass das bedeutendste ökologische Verkehrsprojekt der Gegenwart scheitert.“