Kolbow schreibt an Landesvorsitzenden Pronold und Europaabgeordnete Westphal
Am Samstag, den 18. Oktober wird der Landesvorstand der Bayern SPD mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange aus Niedersachsen über das geplante Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) debattieren. Diese Debatte kann via Live-Stream auf der Homepage www.spd-fraktion-wuerzburg.de ab 10.30 Uhr verfolgt werden.
Wir sehen die derzeit geführten TTIP-Verhandlungen äußerst kritisch und haben sich daher dem interfraktionellen Antrag an die Stadtverwaltung Würzburg angeschlossen.
In einem Brief an den Landesvorsitzenden der Bayern SPD Florian Pronold und die Europaabgeordnete Kerstin Westphal habe ich die kritische Meinung der Fraktion dargelegt. Uns geht es nicht nur um die mangelnde Transparenz, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden, sondern in erster Linie um die Befürchtung, dass durch das TTIP-Abkommen kommunale Handlungsspielräume gefährdet werden.
Aus unserer Sicht darf dem Abkommen erst dann zugestimmt werden, wenn gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden können. Weiterhin müssen insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasser- und Abwasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, die sozialen Dienstleistungen sowie alle öffentlichen Leistungen im Kulturbereich explizit ausgeschlossen werden.
Wir hoffen, dass die Debatte am Samstag nicht zu einer Vermarktungsveranstaltung über das geplante TTIP-Abkommen wird, sondern die Befürchtungen der Kommunen ernst genommen werden.