Ohne Konzept zu hochdotierten Spitzenposten

Kathrin Königl

03. Mai 2020

Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert CSU und Grüne scharf für das Ziel zwei neue berufsmäßige Bürgermeister für Klimaschutz (Grüne) sowie Schule und Sport (CSU) besetzen zu wollen. Bislang wurden beide Bürgermeisterposten ehrenamtlich geführt. Ohne Konzept wird hierdurch die bisherige Referatsstruktur durcheinandergeworfen. Zwar bestand bisher über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit über die Ausschreibung eines eigenständigen Umweltreferats. Die Zerschlagung des Schul-, Kultur- und Sportreferats und die damit einhergehende Entmachtung von dessen Referent Achim Könneke ist jedoch völlig unbegründet. Hierbei handelt es sich aus Sicht der SPD-Fraktion um reine Machtpolitik.

„Die Schaffung von zwei hochdotierten Bürgermeisterposten passt nicht in die Zeit. Während viele Bürgerinnen und Bürger unter Kurzarbeit leiden und sich vor Arbeitslosigkeit aufgrund der Corona-Krise fürchten, bedienen sich Grüne und CSU am Selbstbedienungsbüffet“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow. „Welche Zuschnitte sie zukünftig für die anderen Referate vorsehen, sagen Grüne und CSU nicht“, bemängelt Kolbow. Sowohl ein eigenes Kommunalreferat als auch ein eigenes Kulturreferat sind überdimensioniert. Eine Zusammenlegung von Kommunalreferat und Kulturreferat ist ebenfalls unpassend.

Besonders ärgerlich ist aus Sicht der SPD der menschliche Umgang der Grünen mit ihrer Stadträtin Barbara Lehrieder. Diese hatte sich in den letzten Jahren über die Fraktionsgrenzen hinweg das Vertrauen vieler Stadträtinnen und Stadträte erarbeitet und sich auf das mögliche Ehrenamt als Bürgermeisterin vorbereitet. Jetzt wird sie auf den letzten Metern vom kommunalpolitischen Neuling Martin Heilig überholt. „Hier zeigt sich, dass auch bei den Grünen Machtpolitik über Gleichstellungspolitik steht“, ist Kolbow überzeugt.

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