Rede zu den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 am Donnerstag, den 21.11.2024

21. November 2024

Es gilt das gesprochene Wort

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrter Herr Stadtkämmerer, liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom deutschen Schriftsteller Berthold Auerbach stammt das folgende Zitat:

„Geld erwerben, erfordert Klugheit;

Geld bewahren, erfordert eine gewisse Weisheit,

und Geld schön auszugeben, ist eine Kunst.“

Ich finde, dieses Zitat passt sehr gut zu den nächsten zwei Tagen, in denen wir über den Haushalt der Stadt Würzburg für das Jahr 2025 beraten. So geht es doch darum,

• wie wir als Stadt klug unsere Einnahmen erwirtschaften,

• wie wir als Stadt das Geld im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gut zusammenhalten und

• die wir das uns anvertraute Geld möglichst sinnvoll ausgeben.

  Die wesentlichen Einnahmen setzen sich im Haushaltsjahr 2025 wie folgt zusammen: • Gewerbesteuer 109,0 Mio. Euro + 4 Mio. Euro (Ansatz 2024)
  • Einkommenssteuer 105 Mio. Euro + 8 Mio. Euro (Ansatz 2024) • Grundsteuer A und B 25,1 Mio. Euro +/- 0 Euro (Ansatz 2024)
  • Umsatzsteuer 21,3 Mio. Euro + 300.000 Euro (Ansatz 2024)
  • Schlüsselzuweisungen 58,1 Mio. Euro +5,4 Mio. Euro (Ansatz 2024)

Ich stelle fest: wir haben kein Einnahmenproblem - außer, wenn wir es mit unseren Wünschen übertreiben.

Deshalb sage ich gleich zu Beginn: als SPD-Fraktion ist es unser Ziel, dass wir Steuererhöhungen nach Möglichkeit verhindern. Das gilt auch für die von Oberbürgermeister Christian Schuchardt und der Stadtverwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer, die den Bau einer Multifunktionsarena ermöglichen soll. Im Sinne aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ist es uns wichtig, dass wir das uns anvertraute Geld bestmöglich zusammenhalten und sparsam damit haushalten.

Als Sozialdemokrat*innen wollen wir das Geld der Bürgerinnen und Bürger so einsetzen, dass es die Solidarität in unserer Gesellschaft stärkt. Selbst kleine Summen können hier einen Unterschied machen. Ich möchte in dieser Rede fünf Schwerpunkte unserer politischen Arbeit ansprechen:

1. Soziales und Schulen
2. Umweltschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen
3. Fahrradverkehr
4. Kultur
5. Stadtentwicklung

Der Wegfall der Bundesförderung für das Projekt „Demokratie leben“ hat uns sehr betroffen gemacht. Ja, Würzburg ist nicht der Brennpunkt in Sachen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Ja, es gibt Städte und Regionen, die diese Förderung noch stärker brauchen als Würzburg. Aber gerade, weil Würzburg nicht geschlafen hat, weil wir das bürgerschaftliche Engagement seit Jahren gefördert haben, haben wir eine wehrhafte Zivilgesellschaft, die für die Demokratie in unserer Stadt, in unserer Region und in unserem Land aufsteht. Deshalb ist es uns wichtig, dass wir die weggefallene Förderung zumindest teilweise auffangen. Wir beantragen deshalb für ein kommunales Demokratieförderprogramm 50.000,- Euro jährlich.

Besonders wichtig ist uns auch die Aufrechterhaltung und der Ausbau des Quartiersmanagements. Unser Ziel ist eine „Kümmerin“ oder ein „Kümmerer“ in jedem Stadtteil. Deshalb hat es uns verärgert, dass der Stadtkämmerer das Quartiersmanagement in Versbach wieder aus dem Haushalt 2025 gestrichen hat. Das ist besonders unverständlich, weil es in Versbach einen freien Träger gibt, der das Quartiersmanagement übernommen hat und eine Mitarbeiterin gibt, die diese Stelle hochmotiviert ausübt. So, Herr Stadtkämmerer, geht man mit freien Trägern und anvertrauten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht um.

Ähnlich verhält es sich auch mit der Förderung der Stadt Würzburg für den Christopher Street Day in Höhe von fast vernachlässigbaren 5.000,- Euro. Diese Förderung war vom Stadtrat als Dauerförderung gedacht. Das wurde auch in den Beratungen für den Haushalt für das Jahr 2024 deutlich. Ich finde es falsch und das völlig falsche politische Zeichen, wenn der Stadtkämmerer diesen Zuschuss jetzt wieder streicht. Ich betone: die SPD-Stadtratsfraktion beantragt die Fortführung der Förderung des CSD – auch in der mittelfristigen Finanzplanung.

Diese drei Beispiele zeigen eindrücklich, wie mit kleinen finanziellen Beträgen eine Menge für das bürgerschaftliche und gesellschaftspolitische Engagement erreicht werden kann. Daran dürfen wir auch 2025 und in den Folgejahren nicht sparen.

Besonders wichtig sind uns auch in diesem Haushaltsjahr die Kinder und Jugendlichen. Deshalb setzen wir traditionell einen Schwerpunkt bei Spielplätzen und Schulen

• Spielplatz Kupschacker Grombühl 200.000,- • Spielplatz hinter dem Gericht 25.000,- (2025) + 475.000,- (2026) • Bolzplatz Burkarder Schule 200.000,- • Sportplatz Sieboldgymnasieum 1.250.000,-

Gerade in unserer doch dicht bebauten Stadt braucht es geeignete Ort für junge Menschen, an denen sie toben und sich auspowern können. Deshalb müssen wir hier dem Instandhaltungsstau entgegenhalten.

Auch Würzburg ist vom Klimawandel stark betroffen. Deshalb müssen wir dringend Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung ergreifen.

Für die SPD-Stadtratsfraktion hat der Bau der Straßenbahnlinie 6 höchste Priorität. Sie ist das größte ökologische Verkehrsinfrastrukturprojekt der letzten Jahrzehnte. Jetzt muss es endlich losgehen. Jetzt müssen wir die städtebaulichen Begleitmaßnahmen in den Haushalt stellen. Jetzt dürfen wir keine Zweifel mehr an diesem Projekt aufkommen lassen. Deshalb kritisieren wir die Verschiebungsspläne der Haushaltsmittel für die städtebaulichen Begleitmaßnahmen von CSU und Freien Wählern scharf. Für mich persönlich ist eine Verschiebung in die Zukunft trotzdem eine Streichung im Jahr 2025.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Stadt Würzburg endlich in die Gänge kommt und auch die nötigen Gelder für die Begleitmaßnahmen in den Haushalt einstellt. Stattdessen lassen CSU und Freie Wähler wieder einmal Zweifel am Bau der Straßenbahnlinie 6 aufkommen. Die SPD-Stadtratsfraktion steht ohne Wenn und Aber zum Bau der Straßenbahnlinie 6 zum Hubland. Deshalb unterstützen wir die von der Stadtverwaltung geplante Einstellung der Kosten für die städtebaulichen Begleitmaßnahmen in Höhe von 600.000,- Euro in 2025, 350.000,- Euro in 2026, 600.000,- Euro in 2027 und 250.000,- Euro in 2028.

Mit rund 28.000 Fahrgästen pro Tag wird die Linie 6 zum Hubland die am stärksten genutzte Straßenbahnlinie in unserer Stadt. Die Hublandlinie entlastet die Luft von Auto- und Busabgasen. 16.000 PKW- und 2.100 Buskilometer pro Werktag werden dadurch vermieden. In einer Straßenbahn können so viele Personen befördert werden wie in zwei Gelenkbussen oder in 145 PKWs (Quelle WVV) gleichzeitig.

Weil Unterfranken – und damit auch Würzburg – immer wieder zu den heißesten und trockensten Regionen in Deutschland gehört, brauchen wir dringend geeignete Klimaanpassungsmaßnahmen. Die von der SPD beantragten Trinkwasserbrunnen werden gerade an heißen Sommertagen sehr gut angenommen. Deshalb ist es richtig, dass die Stadtverwaltung 2025 bereits zwei weitere Trinkwasserbrunnen in den städtischen Haushalt eingeplant hat. Doch das reicht uns nicht! Wir beantragen, dass schon 2025 zwei weitere Trinkwasserbrunnen in den Stadtteilen Grombühl und Heidingsfeld in den Haushalt eingestellt werden. Hierfür beantragen wir zusätzlich 20.000,- Euro.

Ein besonderer Hitzehotspot in Würzburg ist der Würzburger Marktplatz. Nicht nur für Seniorinnen und Senioren ist im Sommer es auf der kahlen, gepflasterten Fläche unerträglich heiß. Auch Familien und Tourist*innen suchen hier vergeblich Schutz vor der heißen Sommer-Sonne. Deshalb beantragen wir für den Marktplatz 250.000,- Euro für einen mobilen Hitzeschutz, der im Sommer Schatten spendet und trotz heißer Temperaturen zum Verweilen in der Innenstadt einlädt. Hierdurch wird die Aufenthaltsqualität an diesem zentralen Platz erheblich gesteigert.

Wie Sie wissen, ist mir ganz persönlich die Förderung des Fahrradverkehrs ein wichtiges Anliegen. Ich fahre jedes Jahr rund 1.000 km mit dem Fahrrad im innerstädtischen Bereich. Deshalb weiß ich, wo Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern der Schuh drückt. Dass bei der Löwenbrücke ein erhebliches Problem besteht, ist inzwischen aber für alle bekannt. Dafür muss man kein Alltagsradler sein. Endlich konnten wir im letzten Jahr einen Kompromiss bei den Planungen für den Fahrradverkehr auf der Löwenbrücke erreichen. Doch im Haushalt fehlen die nötigen 350.000,- Euro für die Umsetzung der Verbesserungen. Das ist nicht nur für die ehrenamtlichen Mitglieder, die im Radverkehrsbeirat an der Lösung mitgewirkt haben, schwer zu verstehen. Deshalb beantragen wir die fehlenden 350.000,- Euro.

Die Förderung der Kultur in Würzburg ist uns wichtig. Deshalb haben wir in den vergangenen Jahren mehrfach einen Kulturentwicklungsplan beantragt. Wir danken unserem neuen Kulturreferenten, Benedikt Stegmeier, dass er unsere Initiative aufgegriffen hat und sich dieser Aufgabe sofort angenommen hat. Wie von ihm im Kulturausschuss vorgeschlagen, beantragen wir 25.000,- Euro für das Jahr 2025 und 25.000,- Euro für das Jahr 2026.

Auch bei der Förderung von verschiedenen Kultureinrichtungen beantragen wir eine Erhöhung: • Keller Z87 (neu) 24.000,- Euro
• Literaturhaus Würzburg (neu) 10.000,- Euro • Kammermusik Festival + 7.500,- Euro • Theaterhalle am Dom + 10.000,- Euro • 3 Würzburger Faschingsumzüge +8.650,- Euro

Die zwei teuersten Projekte der Gegenwart finden sich nicht im Haushalt wieder:

• Der Ankauf und die Entwicklung der Faulenbergkaserne und • die Finanzierung des städtischen Anteils der Multifunktionsarena

Bei beiden Projekten wären wir gerne weiter. Aber die relevanten Eckpunkte liegen bei beiden Projekten noch im Nebel.

Mit Blick auf den städtischen Anteil an der Multifunktionsarena habe ich bereits konkret nachgefragt. • Wir wissen nicht, was das Grundstück kostet, • wir wissen nicht, wann der Kauf erfolgen soll, • wir wissen nicht, ob die Finanzierung im städtischen Haushalt erfolgt • oder in einer städtischen Tochtergesellschaft abgewickelt wird.

Hier hätten wir uns von der Stadtverwaltung schon jetzt mehr Klarheit gewünscht. Das Projekt fällt ja nicht plötzlich vom Himmel. Es ist ja immerhin schon der dritte Anlauf. Aufgrund der fehlenden Informationen können wir als SPD-Fraktion keine Anträge hierzu für das Haushaltsjahr 2025 stellen.

Auch fehlt im Haushalt für das Jahr 2025 der Ankauf der ehemaligen Faulenbergkaserne. Hier liegt die Verzögerung eher bei der BImA und den Strukturen des Bundes. Ich frage deshalb auch heute wieder: wann soll denn endlich der Ankauf erfolgen? Die Entwicklung der ehemaligen Faulenbergkaserne ist für die Stadt Würzburg ein wichtiger Schritt in der Stadtentwicklung der nächsten Jahre. Der Ankauf muss jetzt endlich zeitnah erfolgen.

Apropos Stadtentwicklung: ich freue mich, dass die anderen Fraktionen in diesem Stadtrat endlich auch das Thema „Hofstraße“ aufgreifen. Die Entwicklung dieser Haupttouristenachse zwischen Residenz und Dom hätte schon lange Priorität gehabt. Die SPD-Fraktion hat dazu bereits mehrfach Anträge gestellt.

Vor ziemlich genau 10 Jahren wollte die Stadt Würzburg unter Oberbürgermeister Georg Rosenthal die Hofstraße gemeinsam mit der UNESCO aufwerten. Doch am Ende lehnte die Mehrheit aus CSU, Bürgerforum, FDP und WL wegen des Wegfalls von Parkplätzen die Pläne ab und die Stadt Würzburg musste bereits überwiesene 700.000 Euro Fördergelder zurückzahlen. Der Bund verlangte dafür 45 000 Euro Zinsen. Nicht nur die Rückzahlung der Gelder war schon damals ärgerlich. Heute ärgert mich vielmehr die Baupreissteigerung, die wir in den letzten 10 Jahren erlebt haben, und die somit eine Weiterentwicklung der Hofstraße um einiges teurer machen.

Ich komme zum Schluss: Ohne die Erhebung von Steuern wäre die Entwicklung von all den genannten Projekten nicht möglich. Ich danke allen Steuerzahler*innen, die mit ihren Steuerzahlungen den Rahmen für unsere Entscheidungen vorgeben und deren Geld wir hier im Namen der gesamten Stadtgesellschaft verwalten.

Außerdem gilt mein Dank dem Stadtkämmerer, den Mitarbeiterinnen in der Kämmerei, den Referentinnen und allen Mitarbeiter*innen, die im Vorfeld den städtischen Haushaltsentwurf für unsere Beratungen aufbereitet haben.

Ich wünsche unseren Beratungen einen guten und kollegialen Verlauf.

Unsere Anträge zum Haushalt 2025 sind hier zu finden.