Resolution zum Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf unseren Antrag hin eine Resolution zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen.
Die Stadtverwaltung hatte den von Joachim Schulz, auch im Namen der Fraktion eingebrachten Antrag als unzulässig erklärt und wollte ihn nicht weiter verfolgen. Die Mehrheit des Stadtrates folgte dieser Auffassung nicht.
Die Lage in Afghanistan ist unsicherer denn je. Bei Kämpfen und Anschlägen gab es im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Mit diesem Beschluss hat der Würzburger Stadtrat ein wichtiges Zeichen für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik gesetzt. Diese Resolution ist eine politische Willensbekundung in Richtung Regierung von Unterfranken, Landesregierung und Bundesregierung.
Wir fordern nun Oberbürgermeister Schuchardt auf, offensiv mit der Resolution des Würzburger Stadtrates umzugehen und diese Willensbekundung schnellstmöglich nach München und Berlin weiterzuleiten. Die Vertreter der Stadt sollen sich im bayerischen Städtetag und im deutschen Städtetag für die Umsetzung einsetzen.
Bereits Anfang April haben wir einen Brief von Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal an den Außenminister Gabriel unterstützt, in dem dargelegt wird, dass die Abschiebung von Flüchtlingen in dieses unsichere und politisch instabile Land, in dem es keine sicheren Regionen gibt, eine Frage der Menschlichkeit ist. In Kriegsgebiete abzuschieben ist aus humanitären Gründen unzulässig.