SPD-Fraktion fordert Kommission zur Überprüfung von Härtefällen bei der Corona-Impfung
Kolbow: „Online-Registrierung der Bayerischen Staatsregierung ist mangelhaft“
Die SPD-Stadtratsfraktion beantragt in einem Dringlichkeitsantrag die Einrichtung einer Einzelfallkommission zur Überprüfung von Härtefällen bei der Corona-Impfung. Die Einzelfallkommission soll mit Vertreterinnen und Vertretern aus Medizin, Rechtswissenschaften und Ethik besetzt sein und im rechtlichen Rahmen über Härtefälle bei der Corona-Impfung entscheiden, damit Härtefälle bei einer vorzeitigen Impfung berücksichtigt werden können.
„Im Landkreis Augsburg wurde erfolgreich eine Einzelfallkommission zur Überprüfung von Härtefällen bei der Corona-Impfung eingeführt. Dort sind in den ersten zwei Wochen weit über 150 Anfragen von Impfwilligen eingegangen“, erklärt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion, Alexander Kolbow. „Das System zur Online-Registrierung der Bayerischen Staatsregierung ist mangelhaft. Etliche Erkrankungen und Risikofaktoren können bei der Onlineregistrierung für die Corona-Impfung nicht angegeben werden. Diese müssen jedoch bei der Frage nach einem vorgezogenen Impftermin Berücksichtigung finden“, so Kolbow weiter.
Die SPD-Stadtratsfraktion befürwortet die Einführung einer Einzelfallkommission nach dem Augsburger Modell. Hierbei soll im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben über einen vorgezogenen Impftermin von Härtefällen entschieden werden.
Der Antrag wird bei der Stadtratssitzung an diesem Donnerstag beraten.