SPD-Stadtratsfraktion als Vordenker in Sachen Schulsanierungen
SPD beantragte Schulsanierungsplan bereits bei den Haushaltsberatungen 2017
Die SPD-Fraktion freut sich, dass die Stadtverwaltung den Wunsch der SPD so schnell umgesetzt hat, obwohl der Stadtrat den SPD-Antrag für das Investitionsprogramm im Rahmen der Haushaltsberatungen noch mit den Stimmen der CSU abgelehnt hatte. Das Investitionsprogramm ist wichtig und verstärkt die guten Ansätze der letzten Jahre in erheblichem Maße. Der im letzten Herbst vorgelegte hervorragende Schulentwicklungsplan des Schulreferates lieferte dafür die nötige Grundlage. „Die SPD Fraktion wird daher dem Vorschlag der Verwaltung ausdrücklich zustimmen“, erklärt hierzu der SPD-Fraktionsvorsitzende, Alexander Kolbow.
Die SPD erinnert in diesem Zusammenhang an ihren eigenen Antrag aus dem November 2016. Bereits zu diesem Zeitpunkt forderte die SPD-Stadtratsfraktion: „Ab dem Jahr 2018 werden jährlich für die nächsten 20 Jahre 15.000.000 Euro für ein Schulinvestitionsprogramm in den Haushalt eingestellt“. Dies entspricht genau der Summe der jetzt genannten 300 Millionen Euro.
Schon im Herbst 2016 begründete die SPD-Fraktion ihren Antrag auf ein Schulsanierungsprogramm wie folgt: „Mit dem Schulentwicklungsplan wurde ein Katalog von Handlungsempfehlungen vorgelegt, der für die Zukunft notwendige erhebliche Investitionen in Schulen offenlegt. Im gleichen Beschluss wurde die Erarbeitung eines Schulinvestitionsprogramms auf den Weg gebracht. Beides spiegelt sich im vorgelegten Haushalt noch nicht im notwendigen Umfang wieder. Wir sehen jedoch großen Handlungsbedarf für die Würzburger Schulen und halten es für unabdingbar, dass sich dieses geplante Investitionsprogramm auch im Haushaltsplan niederschlägt“.
Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Lore Koerber-Becker, stellt fest: „Den jetzt vom OB verkündeten 'Meilenstein der politischen Entwicklung' hätten wir also auch ohne Probleme schon im letzten Jahr ins Rollen bringen können. Es hätte nur etwas mehr Offenheit für die SPD und ihren Vorschlag gebraucht.“