SPD-Stadtratsfraktion fordert Compliance-Bericht
Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow: „Transparenz im Handeln der Stadtratsmitglieder stärkt das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie“
Am 19. Juni stellte die SPD-Stadtratsfraktion einen Antrag, dass zukünftig jährlich ein Compliance-Bericht durch die Stadt Würzburg veröffentlicht wird. Dieser Bericht soll Auskunft geben über alle Verkäufe, Vermietungen, Verpachtungen oder sonstige geschäftliche Aktivitäten von Stadtratsmitgliedern und leitenden Mitarbeiter*innen der Stadt mit der Stadt selbst und ihren Tochterunternehmen, die einen Wert von 1000 Euro überschreiten.
Ausschreibungen und Vertragsunterlagen der Stadt und ihrer Tochterunternehmen sollen so angepasst werden, dass Stadtratsmitglieder und leitende Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung der Veröffentlichung aus Transparenzgründen zustimmen müssen. Bei fehlender Zustimmung sollen die Geschäftsvorfälle in anonymisierter Form dargestellt werden.
Alexander Kolbow, Fraktionsvorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion, erklärt dazu: „Geschäfte der Stadt und ihrer Tochterunternehmen mit Stadtratsmitgliedern und leitenden Mitarbeiter*innen der Stadt werden in der Öffentlichkeit mit besonderer Aufmerksamkeit beobachtet, schwebt hier dich immer der Verdacht mit, dass Insider-Wissen zum eigenen Vorteil genutzt wird. Um das Vertrauen der Öffentlichkeit in städtisches Handeln und damit das Vertrauen in die Demokratie zu stärken, fordern wir einen jährlichen öffentlichen Compliance-Bericht. Andere Städte haben solche Berichte bereits vor Jahren eingeführt.“