SPD-Stadtratsfraktion kritisiert Wahlkampfhilfe für CSU aus dem Theater

03. August 2018

Alexander Kolbow: „Innerhalb der Karenzzeit völlig inakzeptabel!“

Eigentlich ist das Mainfrankentheater Würzburg parteipolitisch neutral. Eigentlich gilt für städtische Einrichtungen 3 Monate vor einer Wahl eine Neutralitätspflicht. Diese wurde jetzt jedoch vom Mainfrankentheater nicht eingehalten.

Am 29.07.2018 waren die Landtagsabgeordnete Barbara Stamm und der Bundestagsabgeordnete Paul Lehrieder Schirmherren für das Familienkonzert „Taktstocktango“. Frau MdL Stamm hielt eine Rede im Mainfrankentheater. MdB Lehrieder nutzte diese Schirmherrschaft beispielsweise auch, um sich auf Facebook medienwirksam als Schirmherr zu präsentieren.

Die SPD-Stadtratsfraktion stellt fest, dass es völlig unüblich ist, dass Landtagsabgeordnete und Bundestagsabgeordnete eine Schirmherrschaft für Aufführungen im Mainfrankentheater übernehmen. Zudem verstößt die Schirmherrschaft noch dazu gegen die dreimonatige Karenzzeit, in der die Stadt politische Auftritte von Mandatsträgern noch genauer auf ihren Wahlkampfgehalt prüfen muss. „Diese Wahlkampfunterstützung aus dem Mainfrankentheater ist ein gravierender Verstoß gegen die Neutralitätspflicht der Stadtverwaltung vor der Wahl und völlig inakzeptabel“, so der SPD Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow.

In einer schriftlichen Anfrage für den Ferienausschuss am 16.08.2018 fordert die SPD-Fraktion nun Aufklärung. Besonders möchte die SPD-Fraktion wissen, ob der Oberbürgermeister von der Vergabe wusste. Oberbürgermeister Schuchardt ist Werkleiter für den städtischen Eigenbetrieb Mainfrankentheater.

Die schriftliche Anfrage im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schuchardt, am 29.07.2018 fand im Mainfrankentheater Würzburg das Familienkonzert „Taktstocktango“ statt. Hierfür hatten Frau Landtagsabgeordnete Barbara Stamm und Herr Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder die Schirmherrschaft. Frau MdL Stamm hielt eine Rede im Mainfrankentheater. MdB Lehrieder nutzte diese Schirmherrschaft beispielsweise auch, um sich auf Facebook medienwirksam als Schirmherr zu präsentieren. Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion stellt dies einen völlig inakzeptablen Vorgang dar, der im Besonderen in der Karenzzeit innerhalb der 3 Monate vor der bayerischen Landtagswahl nicht geduldet werden kann. Aus diesem Grund stelle ich für die Stadtratssitzung/Ferienausschuss am 16.08.2018 folgende schriftliche Anfrage:

  1. Ist es üblich, dass Landtagsabgeordnete und/oder Bundestagsabgeordnete die Schirmherrschaft für Aufführungen des Mainfrankentheaters übernehmen?

  2. Welche Personen haben seit 01.05.2014 eine Schirmherrschaft für eine Aufführung des Mainfrankentheaters Würzburg übernommen?

  3. Welche Kriterien werden an die Vergaben einer Schirmherrschaft angelegt?

  4. Gab es jeweils eine Gegenleistungen für die Vergaben der Schirmherrschaft? Wie sah die Gegenleistung jeweils aus?

  5. Wer hat die Entscheidung über die Vergabe der Schirmherrschaft für das Familienkonzert „Taktstocktango“ getroffen?

  6. War der Oberbürgermeister über die Vergabe der Schirmherrschaft für das Konzert „Taktstocktango“ informiert?

  7. Welche Maßnahmen trifft die Stadtverwaltung, dass in Zukunft die dreimonatige Karenzzeit vor der Landtagswahl auch für die Mandatsträger der CSU gilt?

Ich bedanke mich schon jetzt für die Beantwortung der Anfrage.

Alexander Kolbow SPD-Fraktionsvorsitzender

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