SPD-Stadtratsfraktion macht weiter Druck bei Faulenbergkaserne
Bundesfinanzminister Scholz zuversichtlich auf zufriedenstellendes Ergebnis
Die SPD-Stadtratsfraktion will den jahrelangen Stillstand auf dem Gelände der ehemaligen Faulenbergkaserne nicht akzeptieren und macht weiter politischen Druck. Aus diesem Grund schrieb SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow im November an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und bat um Unterstützung bei der Durchschlagung des gordischen Knotens.
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin des Geländes und dem Bundesfinanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz unterstellt.
Problematisch ist aus Sicht der Stadt Würzburg bislang die ungeklärte Altlastensituation auf dem Gelände. Bundesfinanzminister Scholz sieht diese Problematik so nicht. „Die Kontaminationen lassen sich größtenteils monetär beschreiben und könnten, soweit sie nicht im Rahmen der Wertermittlung bereits Berücksichtigung finden, bei einer Veräußerung im Kaufvertrag durch eine Altlastenklausel geregelt werden.“ schreibt Scholz an Kolbow und fügt an „Ich bin zuversichtlich, dass gemeinsam mit der Stadt Würzburg im weiteren Verlauf der Verkaufsverhandlungen und in den Gesprächen ein für alle Beteiligten zufriedenstellendes Ergebnis gefunden werden kann.“
Auch wird im Schreiben von Finanzminister Scholz klar, dass die Stadtverwaltung zukünftig wohl nicht mehr mit dem gesamten Gelände planen kann. Der Bund meldet auf dem Gelände eigene Unterbringungsbedarfe für Technisches Hilfswerk, Zollamt Würzburg und Finanzkontrolle Schwarzarbeit an. „Aus diesem Grund beantragen wir einen umfangreichen Bericht über die Bedarfe des Bundes und möglicher dritter“, erklärt Kolbow. „Hierzu sollen fachkundige externe Referenten eingeladen werden.“
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in ihrem Antrag, dass auf Basis der realistisch entwickelbaren Flächen ein aktualisiertes Nutzungskonzept für die Faulenbergkaserne entwickelt wird, so dass auf dieser Basis tragfähige Ankaufsverhandlungen mit der BImA geführt werden können.