SPD-Stadtratsfraktion nimmt Stellung zum Interview von OB Christian Schuchardt
Wir sind verwundert über die Aussage von Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg wird in der Mainpost vom 1. April 2015 wie folgt zitiert: „Ich finde es bedauerlich, dass die SPD Kontur zu gewinnen versucht, indem sie im Stadtrat als Selbstzweck die jeweils abweichende Position vertritt, also sofort dagegen ist. Sie will offensichtlich keine konstruktive Politik mitgestalten, wie es zum Beispiel die CSU unter Rosenthal in den ersten Jahren seiner Amtszeit getan hat. Dabei gab es meinerseits dazu genügend Einladungen und Gespräche. Vor vier Wochen war ich erst mit Fraktion- und Parteispitze zusammen gesessen.“ Zu dieser Aussage nehmen wir wie folgt Stellung:
Die Politik der SPD-Stadtratsfraktion basiert auf dem Wahlprogramm der letzten Kommunalwahl, den Beschlüssen der WürzburgSPD und den Beratungen der SPD-Stadtratsfraktion. Schon beim Vergleich der Kommunalwahlprogramme wird deutlich, dass man dementsprechend nicht jede Position des Oberbürgermeisters mittragen könne. Darüber hinaus müsse der Oberbürgermeister auch Minderheitsmeinungen akzeptieren, ohne diese als rein profilbildenden Selbstzweck oder grundsätzlich destruktive Haltung abzutun.
Die Aussage „Vor vier Wochen war ich erst mit Fraktion- und Parteispitze zusammen gesessen“ ist hier völlig aus dem Zusammenhang gerissen und suggeriert, dass solche Treffen regelmäßig stattfinden würden. Richtig ist: am 10. Februar 2015 gab es, erstmals in der Amtszeit von Oberbürgermeister Christian Schuchardt, ein Gespräch mit drei Vertretern der SPD. Hierbei wurden die unterschiedlichen Positionen am Mozartareal diskutiert. Konkrete Ergebnisse und Verabredungen gab es jedoch nicht. Die inhaltlichen Forderungen der SPD-Fraktion wurden vom Oberbürgermeister lediglich zur Kenntnis genommen, nicht aber aufgegriffen.
Die SPD-Stadtratsfraktion steht auch weiterhin für klare Positionen, die sie auch – wie beispielsweise am Mozartareal – langfristig vertritt. Diese klaren Positionen fordert die SPD-Fraktion auch vom Oberbürgermeister ein. Das Abwälzen von Entscheidungen auf die Bürgerinnen und Bürger, wie beispielsweise jetzt am Mozartareal und im Interview zur Straßenbahnlinie 6 zum Hubland angekündigt, sei in der bisherigen Form keine echte Bürgerbeteiligung, sondern Führungsschwäche. Die Bürgerinnen und Bürger haben aus Sicht der SPD-Fraktion auch bei einem Ratsbegehren das Recht zu erfahren, wie die Position des Oberbürgermeisters aussieht. Diese Position ist aber bislang weder im Stadtrat, noch in der Öffentlichkeit eindeutig kommuniziert worden.