SPD-Stadtratsfraktion stellt Dringlichkeitsantrag
Der SPD-Stadtratsfraktion wurde bekannt, dass Oberbürgermeister Christian Schuchardt in Eigenregie eine Machbarkeitsstudie zum Mozartareal in Auftrag gegeben hat. Weder der Auftrag selbst, noch die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie, sind dem Stadtrat bekannt. Auch die Steuerungsgruppe Mozartareal wurde nicht an der Festlegung der Prämissen für die Machbarkeitsstudie beteiligt.
Für eine Umsetzung des Bürgerentscheids – dem Erhalt der ehemaligen Mozartschule – ist es wichtig, dass der Stadtrat schon vor den Haushaltsberatungen über den vollen Umfang der Machbarkeitsstudie informiert wird. Nur so sind korrekte Anträge zu den Haushaltsberatungen (z.B. für weitere Planungskosten) möglich.
Aus diesem Grund stellen wir in der morgigen Stadtratssitzung folgenden Dringlichkeitsantrag:
Die Tagesordnung der Stadtratssitzung am 17.11.2016 wird um den Punkt „Bericht zu den Ergebnissen der Machbarkeitsstudie Mozartareal“ erweitert. Hierbei erläutert der Oberbürgermeister folgende Punkte:
- Ist es richtig, dass der Oberbürgermeister in Eigenregie eine Machbarkeitsstudie zum Mozartareal in Auftrag gegeben hat?
- Welche Kosten wurden für die Machbarkeitsstudie ausgegeben?
- Warum wurden Stadtrat und Steuerungsgruppe Mozartareal im Vorfeld nicht an der Festlegung der Prämissen für die Machbarkeitsstudie beteiligt?
- Was war der genaue Auftrag der Machbarkeitsstudie?
- Was waren die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie?
- Welcher Finanzbedarf ergibt sich aus der Machbarkeitsstudie für die Umsetzung im Jahr 2017?
Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion muss es das Ziel sein, dass im Jahr 2017 mit der Sanierung der ehemaligen Mozartschule begonnen werden kann.