SPD-Stadtratsfraktion unterstützt interfraktionellen Antrag zum TTIP
Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA offiziell über ein Transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das sogenannte TTIP. Insbesondere durch eine Angleichung von Normen und Standards soll der größte Handelsraum der Welt entstehen. Das TTIP kann unter Umständen zu einer Gefährdung kommunaler Handlungsspielräume führen.
Insbesondere dadurch, dass die Verhandlungen über das TTIP hinter verschlossenen Türen geführt werden. Wir müssen verhindern, dass die europäischen Sozial- und Umweltstandards und der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge gefährdet werden und erreichen, dass die Verhandlungen offen gelegt und die Regionen und kommunalen Institutionen der Mitgliedstaaten in den Informationsfluss einbezogen werden.
Deshalb unterstützen wir den nachfolgenden interfraktionellen Antrag