SPD verhindert Erhöhung der Grundsteuer
Die diesjährigen Haushaltsberatungen am 25. und 26. November verliefen aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion zufriedenstellend. Der Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow erklärt dazu: „Ich freue mich, dass wir eine vom Kämmerer geplante Erhöhung der Grundsteuer abwenden konnten. Dies hätte besonders sozial Schwache belastet.“
Gerade in der aktuellen Situation war es der SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen dafür zu sorgen, dass Kindern keine Nachteile aus der derzeitigen Lage erwachsen. Deshalb setze sie die Einführung eines Übergangsmanagements an Mittel- und Realschulen durch. Dieses kostet der Stadt jährlich 100.000 Euro und soll Schüler*innen beim Übergang von der Schule in den Beruf unterstützen. Für die Sanierung und Begrünung von Pausenhöfen an Würzburger Schulen sollen auf Antrag der Fraktion 150.000 Euro im Haushalt 2022 verwendet werden. Zusätzlich wurde ein neuer Pool im Haushalt für die energetische Sanierung der Schulen geschaffen. Dieser umfasst 1.000.000 Euro.
Vizefraktionsvorsitzender Udo Feldinger zeigt sich nach den Beratungen besonders über eine Sache erfreut: „Durch unseren Antrag wurden die Mittel für den Unterhalt der Liegenschaften der Feuerwehrgerätehäuser um 125.000 Euro erhöht. Dies war mir ein besonderes Anliegen, weil die ehren- wie hauptamtlichen Aktiven der Feuerwehren unsere volle Unterstützung bei ihrer oft lebensgefährlichen Arbeit verdient haben.“
Auch an die Stadtteile hat die Fraktion gedacht. So wurde auf ihren Antrag hin der Etat für die Beschaffung von Sitzbänken im öffentlichen Raum von 25.000 Euro auf 50.000 Euro verdoppelt. Dies kommt allen Stadtteilen zugute. Für die Stadtteilentwicklung Lengfeld wurden 100.000 Euro Planungsmittel sowie weitere 150.000 Euro im Jahre 2023 eingestellt. Für städtebauliche Sanierungsmaßnahmen in Heidingsfeld - womit insbesondere die Wenzelstraße gemeint ist - sollen für Planungskosten im kommenden Jahr die Restmittel aus dem Haushalt 2021 genutzt werden- 2023 wurden für die Maßnahme 150.000 Euro und im Jahr darauf weite 850.000 Euro eingestellt. Für die Sanierung der Toilettenanlage am Wagnerplatz in Grombühl wurden 150.000 Euro in den Haushalt 2022 eingestellt. Weiterhin wurde auf Antrag der Fraktion der Etat für den Unterhalt von Spiel- und Bolzplätzen auf 150.00 Euro erhöht. Dies ermöglicht eine zeitnahe Instandsetzung von Spiel- und Bolzplätzen in allen Stadtteilen. Die offene Jugendarbeit in Lengfeld erhält aufgrund des Einsatzes der Fraktion einen Zuschuss über 28.000 Euro im kommenden Jahr.
„Wir dürfen in der Corona-Pandemie nicht die ganzen anderen Problemfelder unserer Gesellschaft vergessen.“, erklärt Fraktionsmitglied Kerstin Westphal. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion einen Zuschuss zum Kontaktcafe Flow von Condrobs e.V. durchgesetzt. In diesem Cafe erhalten Drogenabhängige einen niedrigschwelligen Zugang zu Beratungsangeboten. Auch ein Austausch von Spritzenmaterial wird im Rahmen des Cafes angeboten. Dadurch wird die Ausbreitung von Infektionskrankheiten wie z.B. Hepatitis verhindert. Die Beratungsstelle für psychisch belastete bzw. erkrankte geflüchtete Menschen soll einen Zuschuss von 20.000 Euro im kommenden Jahr erhalten sowie die Flüchtlingsberatung der Diakonie einen über 1.500 Euro.
Insgesamt wurden 148 Änderungsanträge zum von der Kämmerei vorgelegten Haushaltsentwurf 2022 an den beiden Tagen beraten.