Vor Sommer keine Entscheidung zum Ankauf der ehemaligen Faulenbergkaserne
SPD im Gespräch mit Vertretern von BImA, Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Beim Gespräch der SPD mit Vertretern von Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde deutlich: mit einem Ankauf der ehemaligen Faulenbergkaserne durch die Stadt Würzburg ist vor dem Sommer nicht zu rechnen. Auch danach ist völlig unklar, ob die Stadt das Gelände erwerben kann. Voraussichtlich 3 Hektar der Fläche werden für Bundesbedarfe von Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Technischem Hilfswerk benötigt. Damit wäre der bisherige Masterplan von 2011 hinfällig, der eine vollständige Nutzung durch die Stadt Würzburg vorsieht. Werden sich die Verhandlungspartner nicht einig, droht eine jahrelange Hängepartie.
Der Ankauf und die Entwicklung der ehemaligen Faulenbergkaserne durch die Stadt Würzburg ist ein wesentliches Ziel der Würzburger SPD. Hier soll in Zukunft ein Quartier für Gewerbe, Kultur und Wohnen entstehen. Deshalb hatten OB-Kandidatin Kerstin Westphal, Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow, MdL Volkmar Halbleib und MdB Bernd Rützel den Bamberger Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz und Vertreter von BImA, Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit zum Gespräch eingeladen. Schwarz ist Mitglied im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und zuständig für die Finanzen von Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit. Deutlich wurde bei dem Gespräch, dass die BImA ausschließlich eigene Interessen vertritt und zwingend 3 Hektar Fläche für Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und THW benötigt. Das Grundstück der ehemaligen Faulenbergkaserne ist schon deshalb ideal, weil sich das Grundstück bereits im Besitz der BImA befindet.
Bundestagsabgeordneter Andreas Schwarz machte deutlich, dass jetzt die BImA am Zug sei. Sie müsse zügig entscheiden, welche Flächen zum Verkauf stehen und welche Flächen nicht. Gleichzeitig untermauerte er den Bedarf von Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und THW. Laut Schwarz hat der Bund in den letzten Jahren die Aufgaben von Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit stark ausgebaut. Hierfür müssen jetzt auch die nötigen Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Schwarz geht davon aus, dass das Geld hierfür in den nächsten Haushaltsplänen auf Bundesebene eingestellt wird. Die BImA sagte in dem Gespräch mit den SPD-Vertretern zu, die nötigen Entscheidungen bis zum Sommer zu treffen.
Oberbürgermeisterkandidatin Kerstin Westphal betont: „Die Planungen des Bundes widersprechen den Zielen einer urbanen Quartierentwicklung mit Gewerbe, Kultur und Wohnungsbau. Deshalb ist es wichtig, dass die BImA auch andere Alternativen in den Blick nimmt“. Ziel der SPD ist es weiter, dass die Stadt Würzburg die ehemalige Faulenbergkaserne im Jahr 2020 kauft und entwickelt. Die SPD-Stadtratsfraktion fordert deshalb in einem Antrag an den Oberbürgermeister, dass die Stadt aktiv nach alternativen Grundstücken für Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und THW sucht und der BImA anbietet. Der Antrag 01/2020 wird im Hauptausschuss am 16.01.2020 behandelt.
Gleichzeitig ist die SPD-Stadtratsfraktion besorgt, dass die Entwicklungen zu einer langen Hängepartie führen. „Wenn sich BImA und Stadt Würzburg nicht auf ein gemeinsames Vorgehen einigen, wird sich die Weiterentwicklung des Geländes um weitere Jahre verzögern“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. „Im schlimmsten Fall entscheidet sich die BImA gegen einen Verkauf an die Stadt und die Stadt verweigert den Bebauungsplan für das Zollamt. Dann gammelt das Gelände bis auf weiteres vor sich hin“, ist Kolbow überzeugt. „Deshalb fordere ich Stadt und BImA dazu auf, kompromissbereit zu sein und auch die Interessen des jeweils anderen in den Blick zu nehmen“, so Kolbow.