Zielgerichtet in Umwelt, Soziales, Schule und Städtebau investieren
Rede zu den Beratungen über den Haushalt 2015 der Stadt
„Zielgerichtet in Umwelt, Soziales, Bildung und Städtebau investieren“, das ist das Motto der SPD-Stadtratsfraktion für die Haushaltsberatungen 2015. Neben dem vorgelegten Haushaltsentwurf sehen wir einige inhaltliche Ergänzungen, die wir mit 20 Anträgen eingebracht haben. Unsere Anträge haben ein Finanzvolumen von rund 2,5 Millionen Euro.
Wir schlagen vor, dass wie im vergangenen Jahr auch, für den Haushaltsvollzug eine „globale Minderausgabe“ eingeführt wird. Durch sparen im Haushaltsvollzug entstehen Spielräume, die weitere wichtige Investitionen für die Zukunft ermöglichen. Diese Investitionen sehen wir in den gerade genannten Bereichen Umwelt, Soziales, Bildung und Städtebau.
Eine Aufnahme von neuen Schulden soll aus unserer Sicht nur – wie geplant – für die Entwicklungsmaßnahmen des neuen Stadtteils Hubland vorgenommen werden. Allerdings halten wir es immer noch für falsch, dass diese Großinvestition im städtischen Haushalt so ganz nebenbei mitfinanziert wird. Wir befürchten weiter, dass in schwierigeren haushälterischen Zeiten, andere wichtige Maßnahmen unter die Räder dieses Großprojekts kommen könnten. Deshalb sind wir Herrn Stadtkämmerer Robert Scheller dankbar, dass er zugesagt hat, dass er die Ausgliederung aus dem städtischen Haushalt in eine andere Form erneut prüfen lassen will.
Da sich das Hubland aber noch immer im städtischen Haushalt befindet, haben wir uns natürlich auch mit diesbezüglichen Fragestellungen in den Haushaltsberatungen beschäftigt. Für falsch halten wir es, dass die Ausführungsplanung- und Realisierung der Grünvernetzung nicht im Haushaltsplan 2015 enthalten ist. Wenn wir Bäume pflanzen wollen, die bis zur Landesgartenschau 2018 einen guten Entwicklungsstand haben sollen, dann müssen wir das jetzt tun. Hierfür wollen wir 250.000,- Euro in den Haushaltsplan einstellen. Mit diesem Betrag leisten wir nicht nur einen Beitrag zur Entwicklung des Hublands, sondern auch einen Beitrag für den Umweltschutz.
Im Zusammenhang mit dem Umweltschutz sehen wir auch unsere Anträge zur Förderung des Fahrradverkehrs. Diese haben auch weiter hohe Priorität für die SPD. Deshalb beantragen wir die Herstellung eines Geh- und Radwegs im Reichenberger Grund, Planungsmittel für eine Geh- und Radverbindung entlang der Pleichach, einen Ausbau des Fahrradentleihsystems Nextbike auf 10 Entleihstationen sowie Planungskosten und die Umsetzung erster Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsführung auf der Löwenbrücke.
Ein besonderes Augenmerk setzen wir auch auf die städtebauliche Entwicklung. Wichtige Schritte sind wir in den letzten Jahren in der Innenstadt gegangen. Daneben dürfen wir aber die Stadtteile auch nicht vergessen. Diese tragen erheblich zur Lebensqualität in unserer Stadt bei. Der nächste Schritt muss aus Sicht der SPD-Fraktion JETZT am Heidingsfelder Rathausplatz in Angriff genommen werden. Den Bürgerinnen und Bürgern in Heidingsfeld ist es nicht mehr verständlich zu machen, dass die Förderung durch die Regierung von Unterfranken genehmigt wurde, aber keine Mittel im Haushalt 2015 eingestellt sind. Ich frage: wollen wir diese Mittel wie bei der Entwicklung der Hofstraße wieder an uns vorbei ziehen lassen?
Apropos Hofstraße und Mittel verstreichen lassen: Die SPD beantragt 100.000,- Euro für die Sanierung der Toilettenanlage am Rennweg. Eine Maßnahme, die eigentlich auch aus dem UNESCO-Investitions- und Förderprogramm hätte mitfinanziert werden sollen. Jetzt müssen wir es alleine machen. Die Toilettenanlage neben der Residenz und dem Hofgarten ist ein Schandfleck und einer Welterbestadt nicht würdig.
Großer Nachholbedarf besteht immer noch in unseren Schulen im Stadtgebiet. Hier schieben wir an vielen Stellen immer noch den Sanierungsstau vergangener Jahre vor uns her. Diesen Sanierungsstau müssen wir in den besseren Haushaltsjahren aufholen – und JETZT haben wir bessere Haushaltsjahre.
Im vergangenen Jahr wurde mit der Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume an Gymnasien begonnen. Rund eine Million Euro konnte investiert werden. Allerdings ist immer noch ein Sanierungsstau von 4 Millionen Euro vorhanden. Diesen wollen wir in den nächsten 4 Jahren abarbeiten. Dafür ist jedes Jahr bis 2018 eine Million Euro für die naturwissenschaftlichen Fachräume nötig. Auch an der Franz Oberthür-Schule müssen Räume saniert und erweitert werden. Hierfür beantragen wir im Jahr 2015 100.000,- Euro. Die restlichen 400.000,- Euro sollen in den Jahren 2016 und 2017 im Haushalt eingeplant werden.
Für Maßnahmen der Inklusion und Barrierefreiheit an Schulen sollen in den kommenden Jahren jährlich 250.000,- Euro eingestellt werden. Hierfür ist eine eigene Kostenstelle einzurichten.
Eine gute Überleitung: jetzt sind wir nämlich schon bei unseren sozialpolitischen Anträgen. 2013 mussten in den Würzburger Frauenhäusern rund 100 Frauen abgewiesen werden. Bis August 2014 waren es ebenfalls bereits 100. Hier besteht für die SPD-Fraktion dringender Handlungsbedarf. Deshalb beantragen wir 25.000,- Euro für zusätzliche Stellen von SkF und AWO.
Ein weiteres Ziel von uns ist es, dass Würzburg kinderfreundlich bleibt, bzw. kinderfreundlicher wird. Ein äußeres Zeichen sind die Spielplätze unserer Stadt. Hier beantragen wir 100.000,- Euro für die Neuanschaffung von Spielgeräten und eine Erhöhung von 50.000,- Euro für den Unterhalt von Spielgeräten.
Ich komme zum Schluss: Würzburg hat in den nächsten Jahren große Aufgaben vor sich. An vielen Stellen geht das nicht, ohne auch Geld in die Hand zu nehmen. Hierbei muss – wie gesagt – im Haushaltsvollzug gespart werden. Viele der vorgelegten Haushaltsanträge haben ihre Berechtigung. An zahlreichen Stellen besteht Bedarf, noch etwas nachzusteuern. Ein Ziel sollte uns jedoch verbinden: keine neue Aufnahme von Schulden – abgesehen von der Entwicklung des Hublands.
Ich wünsche uns gute Haushaltsberatungen.