CSU und Oberbürgermeister Schuchardt müssen sich entscheiden

Kollegiale überparteiliche Zusammenarbeit oder altes Lagerdenken?

Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt die Ankündigung von Herrn Spatz, zum zweiten Bürgermeister zu kandidieren interessiert zur Kenntnis. Nun müssen Oberbürgermeister Schuchardt und die CSU-Stadtratsfraktion eine folgenschwere Entscheidung treffen, die weit über eine normale Wahl zu Beginn einer neuen Amtszeit des Stadtrates hinaus reicht. Dies gilt insbesondere für die Haltung des Oberbürgermeisters. In seinem Wahlkampf hat er stets um eine Mehrheit für sein konservatives Lager gekämpft, hat aber dieses Ziel nicht erreicht.

Sofort nach seinem Erfolg in der Stichwahl hat er angekündigt, auf alle Fraktionen zuzugehen. In seiner Rede am 29. April anlässlich der Verabschiedung der ausscheidenden Stadtratsmitglieder hat er betont, dass die Erfolge der letzten Amtszeit „ohne Lagerbildung erfolgt seien und dies soll auch künftig so bleiben“. Zu diesen Aussagen passt es nicht, dass die zweitstärkste Fraktion und ihre weithin anerkannte Kandidatin für das Amt der Bürgermeisterin schon durch die erste Entscheidung des neuen Stadtrates ausgesperrt werden sollen. Dies ist der Rückfall in sein Lagerdenken der Wahlkampfzeit. Der Oberbürgermeister muss sich entscheiden, ob er zusammenführen will. Er braucht breite, verlässliche Mehrheiten. Wenn nun Posten für erwiesene Wahlhilfe vergeben werden, erreicht er das Gegenteil. Die CSU sollte noch einmal ernsthaft prüfen, ob sie sicher sein kann, mit dem von ihr angeführten konservativen Lager die anstehenden Entscheidungen der Stadtentwicklung tragen zu können.

"Wir wollen an der bewährten Tradition festhalten, dass die stärkste Fraktion den ersten Stellvertreter des Oberbürgermeisters stellt und die Zweitstärkste den zweiten. Wir werden daher einen entsprechenden Vorschlag der CSU-Fraktion mittragen, erwarten im Gegenzug aber auch im Gegenzug, dass unser Vorschlag akzeptiert wird" betont Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow.

Die Ankündigung von Herrn Spatz entspricht aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion nicht dem Wählerwillen. Die FDP führt bei der Kommunalwahl in Würzburg mit den erreichten 3,7 % eine untergeordnete Rolle. Spatz selbst wäre mit seinen 8211 Stimmen auf der Liste der SPD nicht einmal in den Stadtrat eingezogen. Klar ist, dass die gewählten Bürgermeister auch eine Identifikation in der Bevölkerung haben sollten. Dies trifft sowohl auf Dr. Adolf Bauer als auch auf Frau Marion Schäfer-Blake zu.

"Sollten sich Oberbürgermeister Schuchardt und die CSU dem Vorschlag "Spatz" anschließen, können sie sich der Unterstützung für Dr. Bauer von Seiten der SPD-Fraktion nicht sicher sein" so Fraktionsvorsitzender Kolbow.