Marion Schäfer-Blake soll Bürgermeisterin bleiben

In der Klausurtagung der neuen 10-köpfigen SPD-Stadtratsfraktion am Wochenende wurden die Weichen für die anstehenden Personalentscheidungen im Stadtrat gestellt und Schwerpunkte der sachlichen Arbeit für die am 5. Mai beginnende Amtszeit gesetzt.

Für die Wahl der Bürgermeister schlägt die Fraktion erwartungsgemäß wiederum die bisherige Amtsinhaberin Stadträtin Marion Schäfer-Blake als zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters vor.

Dies begründet der alte und neue Fraktionschef Alexander Kolbow vor allem mit ihrem herausragenden Wahlergebnis: „Mit über 29.000 Stimmen hat Frau Schäfer-Blake das zweitbeste Resultat unter allen 461 Bewerberinnen und Bewerbern erzielt. Dies zeigt, welch hohes Maß an Achtung und Anerkennung sich unsere Kandidatin bei den Bürgerinnen und Bürgern erworben hat. Dies gilt sowohl für Ihre Persönlichkeit als für ihre sachkundige und untadelige Amtsführung.“

Kolbow betont, dass eine sehr große Anzahl der Wählerinnen und Wähler auch keinerlei Verständnis dafür aufbringen würden, wenn mit der bisherigen Bürgermeisterin die einzige Frau in der Stadtspitze abgewählt werden würde. „ Die SPD –Fraktion will an der bewährten Tradition festhalten, dass die stärkste Fraktion den ersten Stellvertreter des OB stellt und die zweitstärkste den zweiten. Wir werden daher einen entsprechenden Vorschlag der CSU- Fraktion mittragen, erwarten aber auch im Gegenzug , dass unser Vorschlag akzeptiert wird.“ Diese Vereinbarung habe sich auch in der Vergangenheit als entscheidende Grundlage für die notwendige Kompromissbereitschaft erwiesen, die über die Grenzen von Fraktionen oder Lager- Koalitionen in entscheidenden Fragen der Stadtentwicklung erforderlich ist. Wer verantwortlich entscheiden wolle, müsse dies bedenken.

Ein bedeutender Schwerpunkt der Sacharbeit liegt für die Fraktion im Bereich der Schul- und Bildungspolitik. Dies gilt für die anstehenden Sanierungen der Schulgebäude, aber auch für den weiteren Ausbau zu echten Ganztagsschulen, sowie die Fortentwicklung eines inklusiven Schulangebotes. Hierzu die stellvertretenden Fraktionsvorsitzende Homaira Mansury: „Wir schlagen daher die Einrichtung eines Bildungsbeirates vor, in dem diese Fragen der Schulentwicklung mit den Schülerforen, den Eltern, den Lehren und den Organisationen im Bildungsbereich diskutiert werden sollen. Wir werben für einen fraktionsübergreifenden Antrag, um diese Arbeit politisch auf festes Fundament zu gründen.“

Neben einer baldigen Entscheidung über die Theatersanierung und die Sanierung des Nautiland- Bades hat für die Fraktion die überfällige Modernisierung des Hauptbahnhofs höchste Priorität.

Der stellvertretende Fraktionschef Hans Werner Loew unterstreicht den Zeitdruck, unter dem dieses Vorhaben steht: „ Für den Umbau des Bahnhofvorplatzes ist allein die Stadt verantwortlich. Inzwischen ist es so, dass die Bahn ihre Aufgaben anpackt und erledigt, aber nicht die Stadt. Dies gilt für den Umbau der Straßenbahntrasse, den Neubau der Pavillons und die gesamte Platzgestaltung. Bis zur Landesgartenschau müssen wir dafür sorgen, dass dieser Platz mit der sanierten Kaiserstraße endlich wieder zu einem würdigen Stadteingang wird.“