Resolution zum Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen

In der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion eine Resolution zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen.

Die Stadtverwaltung hatte den von Stadtrat Joachim Schulz eingebrachten Antrag als unzulässig erklärt und wollte ihn nicht weiter verfolgen. Die Mehrheit des Stadtrates folgte dieser Auffassung nicht.

„Die Lage in Afghanistan ist unsicherer denn je. Bei Kämpfen und Anschlägen gab es im vergangenen Jahr so viele zivile Opfer wie noch nie. Mit diesem Beschluss hat der Würzburger Stadtrat ein wichtiges Zeichen für mehr Humanität in der Flüchtlingspolitik gesetzt“ erklärt Stadtrat Schulz. „Diese Resolution ist eine politische Willensbekundung in Richtung Regierung von Unterfranken, Landesregierung und Bundesregierung“, so Schulz weiter.

„Wir fordern nun Oberbürgermeister Schuchardt auf, offensiv mit der Resolution des Würzburger Stadtrates umzugehen und diese Willensbekundung schnellstmöglich nach München und Berlin weiterzuleiten“ erklärt der Fraktionsvorsitzende Kolbow. „Die Vertreter der Stadt sollen sich im bayerischen Städtetag und im deutschen Städtetag für die Umsetzung einsetzen“, so Kolbow weiter.

Bereits Anfang April hat die SPD-Stadtratsfraktion einen Brief von Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal an den Außenminister Gabriel unterstützt, in dem dargelegt wird, dass die Abschiebung von Flüchtlingen in dieses unsichere und politisch instabile Land, in dem es keine sicheren Regionen gibt, eine Frage der Menschlichkeit sei. In Kriegsgebiete abzuschieben sei aus humanitären Gründen unzulässig.