SPD will mit eigenständiger Sachpolitik punkten

Kolbow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt

Sie SPD-Stadtratsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung auf die neue Amtsperiode des Würzburger Stadtrats vorbereitet. Wegen der Corona-Pandemie fand die zweitägige Klausurtagung erstmals als Videokonferenz statt. Nach den Beratungen ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar, dass sie in der neuen Wahlperiode mit eigenständiger Sacharbeit punkten wollen.

Die Bewältigung der Corona-Krise steht dabei an erster Stelle. Des Weiteren stellen die Ausweitung des geförderten Wohnungsbaus, Klimaschutz und die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs wichtige Schwerpunkte dar. Zum Fraktionsvorsitzenden wurde Stadtrat Alexander Kolbow wiedergewählt. Sein neuer Stellvertreter ist Stadtrat Udo Feldinger.

Keine Kandidatur für Bürgermeisteramt

Marion Schäfer-Blake wird bei der Bürgermeisterwahl nicht erneut zur Wahl antreten. Die SPD-Stadtratsfraktion akzeptiert das Ergebnis der Stadtratswahl vom 15. März 2020 und verzichtet auf eigene Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Für die Wahl der beiden Vertreter/innen des Oberbürgermeisters legen die Sozialdemokraten folgende Maßstäbe an: 1. Die Vertretung des Oberbürgermeisters muss durch ihre langjährige Arbeit im Stadtrat das Vertrauen aller Fraktionen haben. 2. Mindestens eine Frau muss als Vertreterin des Oberbürgermeisters gewählt werden. 3. Die Wahl von berufsmäßigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern schließt die SPD aus. Das Amt soll auch weiter als Ehrenamt geführt werden.

Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung

Ein klares Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung setzt die SPD zu Beginn der neuen Wahlperiode. Auf Initiative von Kerstin Westphal haben die Sozialdemokraten eine interfraktionelle Resolution auf den Weg gebracht. Die interfraktionelle Resolution gegen Rassismus und Diskriminierung soll in der konstituierenden Sitzung des Stadtrats am 4. Mai beschlossen werden undwird von Oberbürgermeister Schuchardt und den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CSU, SPD, FW-FWG, Die Linke, FDP-Bürgerforum sowie den Stadträten von ÖDP und ZfW unterstützt. In dem Antrag heißt es: „Schon im Wahlkampf kam es zu nationalistischen, rassistischen, antimuslimischen, antisemitischen und diskriminierenden Äußerungen, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Wenn Rassismus und Antisemitismus offen propagiert werden, führt das zu Gewalttaten in Deutschland undzur Zerstörung der Einheit Europas. (...) In Anlehnung an Bundespräsident Frank Walter Steinmeier bei seiner historischen Rede in Yad Vashem sagen wir: Es geht darum, die wehrhafte Demokratie zu verteidigen - gegen die bösen Geister, die sich im neuen Gewand zeigen. Es ist nicht dieselbe Zeit, sind nicht dieselben Täter. Aber es ist dasselbe Böse. Und es bleibt nur eine Antwort: Nie wieder! In Würzburg ist kein Platz für Rassismus und Diskriminierung“.

Eigene/r Umweltreferent/in soll ausgeschrieben werden

Mit dem Grundsatzbeschluss, bis 2045 eine klimaneutrale Stadt zu schaffen, hat sich die Stadt Würzburg ein ehrgeiziges Ziel gesetzt. Hieraus ergeben sich eine Fülle von Aufgaben und Maßnahmen, die umgesetzt werden müssen. Dies ist nur mit einem eigenständigen Umweltreferat und einer deutlichen Erhöhung des Etats für Umwelt- und Klimaschutz möglich. Deshalb sollen aus Sicht der SPD das Umweltreferat und Kommunalreferat getrennt und das Umweltreferat mit einem eigenen Referenten / einer eigenen Referentin mit erweiterten Zuständigkeiten besetzt werden. Nach einer Änderung der Geschäftsverteilung soll das Umweltreferat zukünftig auch für Verkehrsplanung und Verkehrsregelung (bislang Baureferat) sowie die Aufgabenträgerschaft des ÖPNV (derzeit Finanz- und Personalreferat) zuständig sein. Auch soll die im Stellenplan 2020 neu geschaffene und im Direktorium angesiedelte Koordinierungsstelle „Nachhaltige Mobilität / Sauber Mobil“ ins Umweltreferat kommen. Die SPD-Fraktion hat die Teilung der Referate und die Ausschreibung der Stelle des/der Umweltreferent/in für die Stadtratssitzung am 07.05.2020 beantragt. Die Stelle soll durch einen fachkundigen Experten besetzt werden.