Zielgerichtet in Umwelt, Soziales, Schule und Städtebau investieren

Pressegespräch der SPD-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen

Im Jahr 2015 kann die Stadt Würzburg mit rund 234.923.000,- Euro Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen rechnen. Das sind rund 5 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2014 (229.809.000,- Euro). Wichtige Faktoren sind ein Plus bei der Einkommenssteuer von rund 5 Mio. Euro (auf 63,4 Mio. Euro) und ein Plus bei der Umsatzsteuer von rund 1,5 Mio. Euro (auf 11,5 Mio. Euro).

Gleichzeitig steigen die Ausgaben im Verwaltungshaushalt. Zu nennen ist eine Steigerung der Personalausgaben um rund 5 Mio. Euro (auf 131 Mio. Euro), die Steigerung der Kosten für die Bezirksumlage um rund 0,8 Mio. Euro und steigende Kosten bei der Jugendhilfe von rund 1,4 Mio. Euro.

Im Jahr 2015 kann der Verwaltungshaushalt eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 11,2 Mio. Euro erwirtschaften. Bei einer durchschnittlichen Förderung von rund 50 Prozent, ist also mit einer Eigeninvestitionskraft von ca. 20 Mio. Euro zu rechnen.

Die Bauinvestitionen bleiben weiter auf höchstem Niveau. Hier wird im Jahr 2015 mit Investitionen von 55,5 Mio. Euro geplant. Wesentlichen Anteil hat die Entwicklung des Hublands mit 26,6 Mio. Euro und der Zeller Bock mit 7,5 Mio. Euro.

Kritisch wird von der SPD weiterhin gesehen, dass die Entwicklung des Hublands im städtischen Haushalt geführt wird. Hier wurde von uns bereits eine eigene GmbH oder Treuhandgesellschaft vorgeschlagen, in der die Finanzierung ausgegliedert werden soll. Noch immer befürchten wir, dass durch die hohen finanziellen Bedarfe in haushaltsschwachen Jahren eine Auswirkung auf den Gesamthaushalt entstehen kann. Deshalb sind wir dem neuen Stadtkämmerer Robert Scheller dankbar, dass er für den Anfang des Jahres 2015 angekündigt hat, eine Überführung der Konversionsmaßnahmen in eine GmbH oder Treuhandgesellschaft prüfen zu lassen. Immerhin werden im kommenden Haushaltsjahr rund 15,4 Mio. Euro neue Schulden für das Hubland aufgenommen.

Es bleibt nur ein begrenzter Handlungsspielraum für die Beratungen im Stadtrat. Dieser entsteht nur durch die Einführung einer globalen Minderausgabe im Haushalt, wie sie bereits in den letzten Jahren praktiziert wurde. Bislang ist die globale Minderausgabe nicht von der Verwaltung eingeplant. Hieraus ergibt sich ein Handlungsspielraum von knapp 2,5 Mio. Euro. Diese sollen aus Sicht der SPD-Fraktion zielgerichtet für wichtige Einzelmaßnahmen investiert werden.

Für die Haushaltsberatungen 2015 hat die SPD-Fraktion folgende Anträge gestellt:

Umweltpolitische Anträge:

250.000,- Euro Grünvernetzung Landesgartenschau
Ausführungsplanung und Realisierung „Grüne Vernetzung“ mit dem Hubland und dem Gelände der Landesgartenschau 2018 (insbesondere Lehnleite und Sauleite). Diese soll auch in den Jahren 2016 und 2017 in der mittelfristigen Finanzplanung mit 250.000,- Euro fortgesetzt werden.

Förderung des Fahrradverkehrs:

75.000,- Euro Herstellung eines Geh-/Radweg Reichenberger Grund
Für die Herstellung des Geh- und Radweges im Reichenberger Grund sind 75.000,- Euro für die Entwurfsplanung und den Grunderwerb nötig. Die Kosten können auch über den Zweckverband Naherholung mitfinanziert werden und somit geringer ausfallen.

60.000,- Euro Ausbau des Fahrradentleihsystems Nextbike
Bereits im Haushalt 2014 ist ein Ansatz für die Anschubfinanzierung eines Fahrradentleihsystems enthalten. Bislang können damit nur 4 Entleihstationen finanziert werden. Damit das System seine Wirkung auch tatsächlich entfaltet und attraktiv wird, sind aus Sicht der SPD-Fraktion mindestens 10 Entleihstationen im Stadtgebiet gesamten Stadtgebiet nötig. Mit den 60.000,- Euro sollen weitere 6 Stationen finanziert werden.

400.000,- Euro Verkehrsführung Löwenbrücke, insbesondere Radverkehr
200.000,- Euro Planungsmittel und 200.000,- Euro erste Maßnahmen für Änderung der Verkehrsführung, restliche Kosten als Verpflichtungsermächtigung in 2016 und 2017. Die Gesamtmaßnahme kostet voraussichtlich 3,1 Mio..

40.000,- Euro Planungsmittel Geh- und Radverbindung Pleichach
Durch die Renaturierung der Pleichach und den Abriss der Raiffeisenbrücke wird eine neue Radverkehrsführung entlang der Pleichach in Richtung Hauptbahnhof möglich. Hierfür sollen 40.000 Euro Planungskosten eingestellt werden.

Städtebauliche Anträge:

210.000,- Euro städtebauliche Sanierung Rathausplatz Heidingsfeld
Aus Sicht der SPD-Fraktion besteht beim Rathausplatz in Heidingsfeld dringender Handlungsbedarf. Hier wurden die Heidingsfelder bereits zu lange vertröstet. Deshalb soll der Rathausplatz im kommenden Jahr endlich angegangen werden. Entsprechende Einnahmen der Städtebauförderung in Höhe von 50% der Ausgaben sind zu berücksichtigen.

+100.000,- Euro Programm „Ertüchtigung von Straßen und Plätzen“
Das Programm „Ertüchtigung von Straßen und Plätzen“ soll von 100.000,- Euro auf 200.000,- Euro aufgestockt werden und in der mittelfristigen Finanzplanung fortgesetzt werden.

100.000,- Euro Sanierung Toilettenanlage Rennweg
Die Toilettenanlage direkt neben der Residenz muss dringend saniert werden. Sie ist ein Schandfleck für alle Besucher der Residenz und des Hofgartens. Hierfür sollen 100.000,- Euro in den Haushaltsplan eingestellt werden.

100.000,- Euro Fußwegebau entlang des Heriedenweges
Derzeit laufen Kinder und Jugendliche auf einem unbeleuchteten Trampelpfad entlang des Heriedenweges oder weichen auf die Straße aus. Dies stellt eine potentielle Verletzungs- und Gefahrensituation dar. Bereits in den Jahren 2014 und 2015 wurden die Maßnahmen von der Bauverwaltung für den Haushalt angemeldet, aber nicht berücksichtigt.

Anträge im Bereich Schule und Bildung:

+600.000 ,- Euro für Sanierung naturwissenschaftlicher Fachräume Im letzten Jahr wurde mit der Sanierung der naturwissenschaftlichen Fachräume begonnen. Hierfür wurde ein Finanzbedarf von rund 5 Mio. Euro ermittelt. In der Haushaltsplanung für 2015 sind derzeit 400.000,- Euro veranschlagt. Aus Sicht der SPD-Fraktion soll die Sanierung der Fachräume jedoch in 5 Jahren abgeschlossen sein. Hierfür ist deshalb jährlich 1 Mil. Euro vorzusehen.

250.000,- Euro für Maßnahmen der Inklusion an Schulen
Für Maßnahmen der Inklusion an Schulen soll eine eigene Kostenstelle eingerichtet werden. Mit diesen Mitteln soll u.a. eine bessere Barrierefreiheit erreicht werden. Beispielsweise sind auch zahlreiche Wahllokale in Würzburger Schulen nicht barrierefrei. Hierfür sollen jährlich 250.000,- Euro eingestellt werden.

100.000,- Euro Erweiterung und Sanierung Fachräume Franz-Oberthür-Schule
An der Franz-Oberthür-Schule müssen mehrere Räume saniert und erweitert werden. Hierfür sind rund 500.000,- Euro nötig. Im Jahr 2015 sollen hiervon 100.000,- Euro eingeplant werden. Je 200.000,- Euro sollen in den Jahren 2016 und 2017 eingeplant werden.

Sozialpolitische Anträge:

25.000,- Euro Personalkostenbeteiligung Frauenhäuser
2013 mussten in den Würzburger Frauenhäusern rund 100 Frauen abgewiesen werden. Bis August 2014 waren es ebenfalls bereits 100. Deshalb werden zur Finanzierung von einer zusätzlichen Sozialpädagoginnenstellen (0,5 Stelle SKF, 0,5 Stelle AWO) und einer Hauswirtschafterin für die Würzburger Frauenhäuser werden anteilig für die Stadt Würzburg 25 000 Euro zusätzlich bereitgestellt.

100.000,- Euro Neuanschaffung von Spielgeräten/Generalsanierung Spielplätze
Für die Generalsanierung der Würzburger Spielplätze soll eine eigene Kostenstelle eingerichtet werden. Diese soll in der mittelfristigen Finanzplanung fortgeführt werden.

+50.000,- Euro Unterhalt Spielplätze
Für den Unterhalt der städtischen Spielpätze sind im Jahr 2015 derzeit 200.000,- Euro eingeplant. Die SPD-Fraktion beantragt eine Erhöhung von 50.000,- € auf 250.000,- Euro.

20.000,- Euro Brauchbar gGmbh
Die Brauchbar gGmbH ist eine wichtige Anlaufstelle für sozial benachteiligte Menschen. Diese hat für die Durchführung ihrer Angebote bei der Stadt um einen regelmäßigen Zuschuss ersucht. Die SPD-Fraktion hält diesen Zuschuss für sinnvoll.

5.000,- Euro Zuschuss „Eine-Welt-Forum“
Das „Eine-Welt-Forum“ hat die Stadt Würzburg ebenfalls um einen Zuschuss gebeten. Hiervon werden Maßnahmen finanziert, welche die globalen Zusammenhänge darstellen, in welche wir eingebunden sind. Die SPD-Fraktion setzt sich ebenfalls für die Förderung von Bildungsmaßnamen in diesem Bereich ein.

+15.000,- Euro für Erinnerungskultur
Die Erinnerungskultur ist der SPD-Fraktion ein wichtiges Anliegen. Hierfür soll der bisherige Haushaltsansatz von 10.150,- Euro auf 25.000,- Euro gesteigert werden.

5.000,- Euro für innovative Sportprojekte
Für die Durchführung von innovativen Sportprojekten, besonders auch im Bereich des Schwimmsports, beantragt die SPD-Fraktion 5.000,- Euro. Wir wollen damit unter anderem weiter an dem Ziel arbeiten, dass jedes Kind schwimmen kann.

Sonstiges:

+14.000,- Euro Werbemaßnahmen Zellerau und Eichhornstraße
Aufgrund der besonderen Situation durch die Baumaßnahmen am Zeller Bock und in der Eichhornstraße soll den dortigen Geschäftsleuten ein erhöhter Zuschuss für Werbemaßnahmen gewährt werden. Dieser wird von 6.000,- Euro auf 20.000,- Euro erhöht.