Ohne Konzept zu hochdotierten Spitzenposten
SPD-Stadtratsfraktion kritisiert Grüne und CSU scharf für Vorschlag von berufsmäßigen Bürgermeistern
Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert CSU und Grüne scharf für das Ziel zwei neue berufsmäßige Bürgermeister für Klimaschutz (Grüne) sowie Schule und Sport (CSU) besetzen zu wollen. Bislang wurden beide Bürgermeisterposten ehrenamtlich geführt. Ohne Konzept wird hierdurch die bisherige Referatsstruktur durcheinandergeworfen. Zwar bestand bisher über die Parteigrenzen hinweg Einigkeit über die Ausschreibung eines eigenständigen Umweltreferats. Die Zerschlagung des Schul-, Kultur- und Sportreferats und die damit einhergehende Entmachtung von dessen Referent Achim Könneke ist jedoch völlig unbegründet. Hierbei handelt es sich aus Sicht der SPD-Fraktion um reine Machtpolitik.
SPD will mit eigenständiger Sachpolitik punkten
Kolbow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden wiedergewählt
Sie SPD-Stadtratsfraktion hat sich bei ihrer Klausurtagung auf die neue Amtsperiode des Würzburger Stadtrats vorbereitet. Wegen der Corona-Pandemie fand die zweitägige Klausurtagung erstmals als Videokonferenz statt. Nach den Beratungen ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten klar, dass sie in der neuen Wahlperiode mit eigenständiger Sacharbeit punkten wollen.
Vor Sommer keine Entscheidung zum Ankauf der ehemaligen Faulenbergkaserne
SPD im Gespräch mit Vertretern von BImA, Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Beim Gespräch der SPD mit Vertretern von Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sowie Zoll und Finanzkontrolle Schwarzarbeit wurde deutlich: mit einem Ankauf der ehemaligen Faulenbergkaserne durch die Stadt Würzburg ist vor dem Sommer nicht zu rechnen. Auch danach ist völlig unklar, ob die Stadt das Gelände erwerben kann. Voraussichtlich 3 Hektar der Fläche werden für Bundesbedarfe von Zoll, Finanzkontrolle Schwarzarbeit und Technischem Hilfswerk benötigt. Damit wäre der bisherige Masterplan von 2011 hinfällig, der eine vollständige Nutzung durch die Stadt Würzburg vorsieht. Werden sich die Verhandlungspartner nicht einig, droht eine jahrelange Hängepartie.
Haushaltsberatungen: SPD will Faulenbergkaserne 2020 kaufen
Schwerpunkte bei Stadtentwicklung, Umwelt und Mobilität
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt in den Haushaltsberatungen 40 Anträge in Höhe von rund 6,9 Millionen Euro. Wichtigste Forderung der Sozialdemokraten: im Jahr 2020 sollen die Faulenbergkaserne und das ehemalige Kreiswehrersatzamt von der BImA angekauft werden.
SPD-Stadtratsfraktion fordert jährlichen Wasserbericht
Die SPD-Stadtratsfraktion fordert in einem Antrag einen jährlichen Niederschlags- und Trinkwasserbericht. Auf Basis des Berichts soll die Stadtverwaltung Vorschläge zu möglichen Wassersparmaßnahmen im Stadtgebiet machen.
SPD-Stadtratsfraktion kritisiert erneut Verlagerung des Staatsarchivs
Jetzt hat es die Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern schwarz auf weiß. Der Bund der Steuerzahler kritisiert die Steuerverschwendung bei der Verlagerung des Bayerischen Staatsarchivs. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte die Verlagerung immer scharf kritisiert.
SPD-Stadtratsfraktion fordert einen Nachtbürgermeister
SPD setzt auf Dialog aller Betroffenen anstatt auf eine Verlängerung der Sperrzeit
Das Thema der nächtlichen Lärmkulisse beschäftigt Würzburg seit Jahren. Die SPD-Stadtratsfraktion lehnt Verbote zum Lösen von Problemen in Würzburg ab und setzt stattdessen auf Dialog der Betroffenen.
Keine Verkehrswende in Würzburg, KFZ-Zulassungen auf konstant hohem Niveau
Die Maßnahmen der letzten Jahre zeigen bisher keinerlei Wirkung. Deshalb wird es Zeit, dass neben den im Vergleich kleinen Maßnahmen jetzt endlich ein großer Wurf gelingt.
SPD-Stadtratsfraktion macht weiter Druck bei Faulenbergkaserne
Bundesfinanzminister Scholz zuversichtlich auf zufriedenstellendes Ergebnis
Die SPD-Stadtratsfraktion will den jahrelangen Stillstand auf dem Gelände der ehemaligen Faulenbergkaserne nicht akzeptieren und macht weiter politischen Druck. Aus diesem Grund schrieb SPD-Fraktionsvorsitzender Alexander Kolbow im November an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und bat um Unterstützung bei der Durchschlagung des gordischen Knotens. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin des Geländes und dem Bundesfinanzministerium unter Leitung von Olaf Scholz unterstellt.
Standortgutachten für Kickers-Stadion: SPD-Stadtratsfraktion stellt Antrag auf Änderung der Tagesordnung
Die SPD-Fraktion wurde durch die Berichterstattung der Mainpost und die Homepage der Würzburger Kickers darauf aufmerksam, dass die Ergebnisse des Standortgutachtens für das geplante neue Fußballstadion der Würzburger Kickers vorliegen und Oberbürgermeister Schuchardt diese im Rahmen der feierlichen Jahresschlusssitzung am 21. Dezember vorstellen will.
Resolution zum Abschiebestopp nach Afghanistan beschlossen
In der gestrigen Stadtratssitzung wurde auf Antrag der SPD-Stadtratsfraktion eine Resolution zur Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan beschlossen.
SPD-Stadtratsfraktion zieht Halbzeitbilanz
Die Amtszeit des Würzburger Stadtrats von 2014 bis 2020 hat zum 1. Mai 2017 ihre Halbzeit erreicht. Aus diesem Grund ziehen wir Zwischenbilanz über unsere Arbeit im Würzburger Stadtrat. Wir haben hierzu eine kleine Broschüre erstellt.
SPD-Stadtratsfraktion bestätigt Fraktionsvorstand
Zur Halbzeit der Wahlperiode 2014 bis 2020 hat die SPD-Stadtratsfraktion turnusgemäß ihren Fraktionsvorstand neu gewählt.
Der Oberbürgermeister hat sich mit seinen Plänen selbst ins Abseits gestellt
An diesem Donnerstag hat der Oberbürgermeister den Stadtrat über das Scheitern der Pläne zu einer Stadiongesellschaft für das Kickers-Stadion am Würzburger Dallenberg informiert. Grund für das Scheitern der Stadiongesellschaft sei, dass ein Neubau des Stadions wirtschaftlicher ist als der Ausbau des bestehenden Stadions am Würzburger Dallenberg. Peinlich für den Oberbürgermeister: er selbst hat die Stadiongesellschaft höchstpersönlich und ohne Absprache ausgerufen und damit die Planungen der Kickers für knapp ein Jahr in die falsche Richtung gelenkt.
Plakatkampagne der Abriss-Befürworter führt plump in die Irre
Kolbow: Bildungseinrichtungen im Zentrum sind wertvoller als Penthauswohnungen
CSU, FWG, Würzburger Liste, FDP und Bürgerforum machen mit ihrer Plakatkampagne „Kein Schulzentrum ins MOZ – Lasst meine Schule im Stadtteil!“ noch einmal das Thema Schule zum Thema des Bürgerentscheids zum Mozartareal. Hierbei stellen die Abriss-Befürworter auf Werbeplakaten Schüler mit Schultüten dar, die offenbar vom Gesamterhalt der ehemaligen Mozartschule benachteiligt sein sollen. „Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Der Erhalt der Mozartschule würde den Schulstandort Würzburg stärken“, ist der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow überzeugt.
SPD-Stadtratsfraktion fordert Sozialticket und Willkommensticket
In die kommende Stadtratssitzung bringt die SPD einen Antrag zur Einführung eines Sozialpasses ein. Sozialpasses ein. Geht es nach den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, so sollen künftig Empfängerinnen und Empfänger sozialer Leistungen den ÖPNV zum halben Preis nutzen können.
SPD schaut gespannt auf OB Christian Schuchardt
Wechselt der OB mit seinen Unterstützern erneut die Kursrichtung?
Ohne dass er es wollte, hat Stadtrat Josef Hofmann den Oberbürgermeister in eine schwierige Zwickmühle manövriert. Jetzt muss Oberbürgermeister Christian Schuchardt erklären, wie es am Mozartareal weitergehen soll. Bleibt Oberbürgermeister Christian Schuchardt bei der vom Oberbürgermeister persönlich angekündigten Bürgerbefragung? Oder wechselt der Oberbürgermeister erneut seine Position? Für die SPD-Stadtratsfraktion wäre ein erneutes Umschwenken ein Zeichen von mangelnder Gradlinigkeit.
SPD fordert Transparenz beim Mozartareal
Kolbow: Pläne des Investors müssen jetzt offen gelegt werden
In der gestrigen Sitzung des Stadtrates wurde beschossen, dass das Bürgerbegehren „Rettet das MOZ“ formell und materiell zulässig ist. Der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren „Rettet das MOZ“ und der Bürgerentscheid zum Ratsbegehren „Ja zur attraktiven Neugestaltung des Mozartareals und des Kardinal-Faulhaber-Platzes“ wird am Sonntag, den 5. Juli 2015 durchgeführt.
SPD-Stadtratsfraktion nimmt Stellung zum Interview von OB Christian Schuchardt
Die SPD-Stadtratsfraktion ist verwundert über die Aussage von Oberbürgermeister Christian Schuchardt. Der Oberbürgermeister der Stadt Würzburg wird in der Mainpost vom 1. April 2015 wie folgt zitiert: „Ich finde es bedauerlich, dass die SPD Kontur zu gewinnen versucht, indem sie im Stadtrat als Selbstzweck die jeweils abweichende Position vertritt, also sofort dagegen ist. Sie will offensichtlich keine konstruktive Politik mitgestalten, wie es zum Beispiel die CSU unter Rosenthal in den ersten Jahren seiner Amtszeit getan hat. Dabei gab es meinerseits dazu genügend Einladungen und Gespräche. Vor vier Wochen war ich erst mit Fraktion- und Parteispitze zusammen gesessen.“ Zu dieser Aussage nimmt die SPD-Stadtratsfraktion wie folgt Stellung:
SPD-Stadtratsfraktion zieht durchwachsene Bilanz zum 1-jährigen Dienstjubiläum des Oberbürgermeisters
Kolbow: „Zum Schluss zählen die Ergebnisse“
Nach einem Jahr im Amt von Christian Schuchardt als Oberbürgermeister zieht die SPD-Stadtratsfraktion eine durchwachsene Bilanz. „Bislang sind wir bei den großen Projekten noch keinen Schritt weiter“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. Beim Nautiland, der Theatersanierung, der Straßenbahn ins Hubland und dem Mozart-Areal können keine nennenswerten Erfolge vorgewiesen werden.
SPD-Stadtratsfraktion will Bahnhofsgelände nach Norden erweitern
Verkehrsausschuss-Vorsitzender soll Forderung politisch unterstützen
Die Situation am Würzburger Hauptbahnhof ist seit Jahren ein hoch politisches Thema in der Würzburger Kommunalpolitik. Derzeit wird zwar die Verkehrsstation ertüchtigt, aber die Probleme im Bahnhofsumfeld sind nach wie vor nicht gelöst.
SPD-Stadtratsfraktion fordert Umsetzung von Sozial- und Bildungsbericht
Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über den Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes erinnert die SPD-Stadtratsfraktion an ihren Antrag vom 8. März 2013 auf Veröffentlichung eines städtischen Sozial- und Bildungsberichtes. Klar sei, dass auch in Würzburg Armut ein wichtiges Thema ist.
SPD startet mit klaren politischen Vorsätzen ins neue Jahr
Kolbow: "OB darf nicht herumeiern!"
Zum neuen Jahr ist es gute Tradition, sich Vorsätze für das kommende Jahr vorzunehmen. Dies macht auch die SPD-Stadtratsfraktion. Gerade in Bezug auf die anstehenden Entscheidungen zum Mozartareal, Nautiland, Sanierung des Mainfrankentheaters und der Erweiterung der Fußgängerzone wollen die Sozialdemokraten klar Farbe bekennen und erwarten dies auch vom Oberbürgermeister.
Zielgerichtet in Umwelt, Soziales, Schule und Städtebau investieren
Pressegespräch der SPD-Stadtratsfraktion zu den Haushaltsberatungen
Im Jahr 2015 kann die Stadt Würzburg mit rund 234.923.000,- Euro Einnahmen aus Steuern und allgemeinen Zuweisungen rechnen. Das sind rund 5 Millionen Euro mehr als noch im Jahr 2014 (229.809.000,- Euro). Wichtige Faktoren sind ein Plus bei der Einkommenssteuer von rund 5 Mio. Euro (auf 63,4 Mio. Euro) und ein Plus bei der Umsatzsteuer von rund 1,5 Mio. Euro (auf 11,5 Mio. Euro).
SPD-Stadtratsfraktion kritisiert erneute Kostenmehrung beim CCW
Nachträgliche Sanierung der Sanitäranlagen kostet 326.000 Euro
Die Sanierung des Congress Centrums Würzburg, das Vorzeigeobjekt des wahlkämpfenden Stadtkämmerers, wird nochmals teurer. Jetzt wurde dem Werkausschuss Congress Tourismus Wirtschaft die Sanierung der Sanitäranlagen als Sondermaßnahme vorgelegt. Die Kosten dieser Sondermaßnahme belaufen sich auf 326.000 Euro netto.
SPD kritisiert Neubaupläne der CSU für das Nautiland
Kolbow: Kostenschätzung für geplanten Neubau nicht fundiert und zu gering
Die SPD-Stadtratsfraktion kritisiert die Forderung der CSU zum Neubau des Nautilands. Bereits vor der Sommerpause deutete sich für die SPD-Fraktion die Kehrtwende der CSU-Stadtratsfraktion an. Am 3. Juli 2014 lag hierzu im Stadtrat eine entscheidungsreife Sitzungsvorlage vor. Zu diesem Zeitpunkt schlug die Stadtverwaltung unter Leitung von Oberbürgermeister Christian Schuchardt noch die Generalsanierung vor.
Kolbow schreibt an Landesvorsitzenden Pronold und Europaabgeordnete Westphal
Am Samstag, den 18. Oktober wird der Landesvorstand der Bayern SPD mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange aus Niedersachsen über das geplante Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) debattieren. Diese Debatte kann via Live-Stream auf der Homepage www.spd-fraktion-wuerzburg.de ab 10.30 Uhr verfolgt werden.
Sozialdemokratische Kommunalpolitiker wählen neuen Landesvorstand
Linsenbreder stellvertretende Vorsitzende, Wolfshörndl und Kolbow erstmals gewählt
Memmingen/Würzburg: Die Landesversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik in Bayern (SGK) am 27.09.2014 in Memmingen stand ganz im Zeichen der Wahl des neuen Landesvorstands. Zum Vorsitzenden wurde erneut der Memminger Oberbürgermeister Dr. Ivo Holzinger gewählt. Ebenfalls im Amt bestätigt wurde Eva Maria Linsenbreder (Kleinrinderfeld), die erneut als eine von vier Stellvertretern kandidierte.
Es müssen alle Möglichkeiten zur menschenwürdigen Unterbringung von Flüchtlingen geprüft werden
Die SPD-Stadtratsfraktion hat für die morgige Stadtratssitzung einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, dass die Stadtverwaltung - zeitgleich mit anderen Überlegungen - die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern prüft. Es sollen u. a. mögliche Standorte und die jeweiligen Kosten für Kauf, Anmietung oder Leasing geprüft werden.
OB Schuchardt steht im Herbst erst die wirkliche Bewährungsprobe bevor
Christian Schuchardt muss sich an den bevorstehenden Entscheidungen messen lassen
In einer Pressemitteilung zum Ende der politischen Sommerpause hat die CSU-Stadtratsfraktion darauf aufmerksam gemacht, dass sie sich auf einen entscheidungsreichen Herbst freut. „An den bevorstehenden Entscheidungen muss sich besonders Oberbürgermeister Christian Schuchardt messen lassen“, erklärt hierzu Alexander Kolbow, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion. „Die Messlatte bei der Nautiland-Sanierung, der Schaffung von Einzelhandel auf dem Kardinal-Faulhaber-Platz, der Theater-Sanierung, der Ertüchtigung des Hauptbahnhofs und dem Bau der Straßenbahnlinie zum Hubland hängt dafür hoch“, so Kolbow weiter.
Christian Schuchardt muss sich von seiner Wahlkampfkoalition freischwimmen
SPD-Stadtratsfraktion zieht Bilanz zu 100 Tage Christian Schuchardt als OB
In dieser Woche ist Christian Schuchardt 100 Tage im Amt als Oberbürgermeister der Stadt Würzburg. Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt diesen Termin zum Anlass, eine erste Bilanz über die Arbeit von Würzburgs neuem Oberbürgermeister zu ziehen. Dabei bezieht sich die Fraktion in erster Linie auf die Themen im Wahlkampf und die Versprechungen zu Beginn der Amtszeit.
SPD-Stadtratsfraktion will Fußwegebeziehungen zwischen Residenz und Dom aufwerten
Auflassung der Parkplätze hinter dem Dom
Die SPD-Stadtratsfraktion hält auch nach der Kommunalwahl an dem politischen Ziel fest, die Fußwegebeziehungen zwischen Residenz und Dom aufzuwerten. Täglich queren eine Vielzahl von Touristinnen und Touristen diesen Bereich, der bislang in erster Linie durch Parkplätze gekennzeichnet ist. Deshalb beantragt die SPD-Fraktion, dass diese Fußwegebeziehung durch die Auflassung der Parkplätze rund um die Apsis, dem Halbrund hinter dem Dom, aufgewertet wird. Grund dafür ist, dass die Blickachse auf den Würzburger Kiliansdom eine für Touristen wesentliche Sichtperspektive ist.
Warum sagte Schuchardt nichts?
Pikante Kostensteigerung beim CCW in der Nachwahlbetrachtung
Eine pikante Kostensteigerung bei der Sanierung und Erweiterung des CCW wurde gestern bei der Sitzung des Werkausschusses Congress-Tourismus-Wirtschaft öffentlich.
Leere Worte oder Führungsschwäche?
Schuchardt selbst hätte den Würzburger Stadtrat befrieden müssen
Die SPD-Stadtratsfraktion gratuliert Marion Schäfer-Blake zu ihrer "Wiederwahl" im Losentscheid. "Damit hatte die Bürgermeisterin der Herzen das Glück der Tüchtigen" so der SPD-Fraktionsvorsitzende Alexander Kolbow. "Marion Schäfer-Blake hat die Entscheidung aufgrund von Herzlichkeit, Fleiß und Kompetenz mehr als verdient."
CSU und Oberbürgermeister Schuchardt müssen sich entscheiden
Kollegiale überparteiliche Zusammenarbeit oder altes Lagerdenken?
Die SPD-Stadtratsfraktion nimmt die Ankündigung von Herrn Spatz, zum zweiten Bürgermeister zu kandidieren interessiert zur Kenntnis. Nun müssen Oberbürgermeister Schuchardt und die CSU-Stadtratsfraktion eine folgenschwere Entscheidung treffen, die weit über eine normale Wahl zu Beginn einer neuen Amtszeit des Stadtrates hinaus reicht. Dies gilt insbesondere für die Haltung des Oberbürgermeisters. In seinem Wahlkampf hat er stets um eine Mehrheit für sein konservatives Lager gekämpft, hat aber dieses Ziel nicht erreicht.
Marion Schäfer-Blake soll Bürgermeisterin bleiben
In der Klausurtagung der neuen 10-köpfigen SPD-Stadtratsfraktion am Wochenende wurden die Weichen für die anstehenden Personalentscheidungen im Stadtrat gestellt und Schwerpunkte der sachlichen Arbeit für die am 5. Mai beginnende Amtszeit gesetzt.
Für die Wahl der Bürgermeister schlägt die Fraktion erwartungsgemäß wiederum die bisherige Amtsinhaberin Stadträtin Marion Schäfer-Blake als zweite Stellvertreterin des Oberbürgermeisters vor.
Dies begründet der alte und neue Fraktionschef Alexander Kolbow vor allem mit ihrem herausragenden Wahlergebnis: „Mit über 29.000 Stimmen hat Frau Schäfer-Blake das zweitbeste Resultat unter allen 461 Bewerberinnen und Bewerbern erzielt. Dies zeigt, welch hohes Maß an Achtung und Anerkennung sich unsere Kandidatin bei den Bürgerinnen und Bürgern erworben hat. Dies gilt sowohl für Ihre Persönlichkeit als für ihre sachkundige und untadelige Amtsführung.“
SPD-Stadtratsfraktion wählt neuen Fraktionsvorstand
Die neu gewählte 10-köpfige SPD-Stadtratsfraktion wählte am Montag in der konstituierenden Fraktionssitzung ihren neuen Fraktionsvorstand. Als Fraktionsvorsitzender wurde der bisherige Fraktionschef Alexander Kolbow wieder gewählt. Auch sein bisheriger 1. Stellvertreter Hans Werner Loew wurde in seinem Amt bestätigt. Zur 2. Stellvertreterin wurde Homaira Mansury gewählt, die am 1. Mai neu in den Stadtrat einzieht. Die 3 Fraktionsvorstandsmitglieder erhielten alle ein einstimmiges Votum.